Damoklesschwert über dem Wahlsieger
Hintergrund

Fensterbach. (tib) "Ein sehr bemerkenswerter Fall": So kommentierte Landratsamts-Pressesprecher Hans Prechtl die Vorgänge rund um die Nominierungsversammlung in Högling. Dass ein Wahlleiter seine Unterschrift verweigern wolle, bedeute eigentlich, dass die Versammlung nicht ordnungsgemäß gelaufen sei, wofür eigentlich der Leiter zu sorgen gehabt hätte. "Der Versammlungsleiter dokumentiert dadurch, dass er Fehler gemacht hat", unterstrich Prechtl in einem Telefonat mit dem NT. Es sei nicht auszuschließen, dass es von Amts wegen oder durch eine Anfechtung zu einer Aufhebung der Wahl am 4. Oktober kommt. "Dieses Damoklesschwert schwebt dann immer über dem gewählten Bürgermeister", unterstrich der Behördensprecher. Bei einer eventuellen Wiederholung des Urnengangs kämen auf die Gemeinde auch weitere Kosten zu.

Dabei stellt sich auch die Frage, ob Mitglieder eines Wahlausschusses einen gewählten Kandidaten alleine durch das Verweigern ihrer Unterschrift zu Fall bringen können. Einen etwaigen strafrechtlichen Aspekt wollte Prechtl nicht beurteilen: "Ob das relevant ist, müsste die Staatsanwaltschaft prüfen". Grundsätzlich sei mit diesem Vorgehen der Wahlausschuss der Gemeinde der Möglichkeit beraubt worden, zu beurteilen, ob der Grundsatz der geheimen Wahl beachtet wurde. Darüberhinaus sei in Zweifel zu ziehen, inwieweit das Gebot der Fairness beachtet wurde.

Kurz notiert

Fachfrau für das Bauernhof-Büro

Schwandorf. Zum Grundkurs "Agrarbürofachfrau" findet für alle Interessenten am Donnerstag, 3. September, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Tierzuchtzentrums eine Informationsveranstaltung statt. Der 100-stündige Grundlehrgang wird vom Bildungswerk des BBV ab November in Schwandorf angeboten. Er beinhaltet fünf Blöcke in Büroorganisation- und Kommunikation, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht, Buchführung und Steuerrecht; Förderungs-, Dienstleistungs- und Verwaltungsaufgaben, Internet und Online-Dienste sowie berufsständische Arbeit. Der Kurs erstreckt sich über 17 Tage. Für den Info-Abend ist keine Anmeldung erforderlich. Weitere Informationen gibt der BBV-Geschäftsstelle in Schwandorf, Telefon 09431/71740.
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