Debatte über Leserbrief

Eine mehr als deutliche Kritik erntete Ex-Stadtrat Hans Zehent in der Bürgerversammlung für seinen Leserbrief im "Neuen Tag" mit der Überschrift "Haben wir alles vergessen?". Stadtrat Helmut Rewitzer (SPD) nannte das Asylantenproblem primär eine soziale Angelegenheit, bei der ein monitärer Gewinn für die Stadt keine Rolle spielen dürfe. Ein derartiges Denken, wie es der Leserbrief enthält, sei menschenverachtend, meinte Rewitzer.

Stadtrat Max Müllhofer forderte den Ex-Stadtrat und früheren Fraktionssprecher auf, sich an eine Diskussion im Jahr 2012 im kommunalen Gremium zu erinnern, in der Einigkeit darüber bestand, dass 150 Asylbewerber nicht verkraftbar seien. Rewitzer beurteilte es auch als unrichtig, den Martinszug in Verbindung mit dem Asylantenproblem zu thematisieren. Ausdrücklich hob Rewitzer hervor, dass der Stadtrat mit Vernunft eine Entscheidung gefällt habe.

Der Leserbrief sei das demokratische Recht auf Meinungsäußerung, sagte der angegriffene Ex-Stadtrat. Darüber hinaus enthalte sein Leserbrief als Kernaussage den Hinweis auf die Verpflichtung, anderen Menschen zu helfen. Der finanzielle Effekt für die Stadt sei aber nicht ausschlaggebend für den Leserbrief gewesen, betonte Zehent.

Müllhofer erinnerte Zehent, dass bei einer früheren Aussprache im Stadtrat eine Zahl von 30 bis 50 Asylanten im BRK-Heim für vertretbar gehalten worden war. Müllhofer sah bei 150 Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft erhebliche Probleme wegen der unterschiedlichen Herkunft der Menschen und ihrer Kulturen. Der Stadtrat selbst habe ein Mitspracherecht nur, wenn zunächst der Umnutzung widersprochen werde, betonte Müllhofer. Dies habe mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun.

Bürgermedaillenträger Josef Gillitzer beruhigte mit seiner Gratulation an Bürgermeister Rainer Rewitzer wegen dessen erster erfolgreicher Bürgerversammlung die Gemüter. Wichtiges Thema für die Kommune sei, demografischen Änderungen entgegenzuwirken. Dies sei vor allem von der Arbeitsplatzsituation abhängig, meinte der Rathauschef. (bey)
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