Demokratie schätzen

Albert Nickl. Bild: bjp

"Gott mit uns und Gott mit allen,/die der Menschen heilig' Recht/treu beschützen und bewahren/von Geschlechte zu Geschlecht." So heißt es in der dritten Strophe von Joseph Maria Lutz' Neudichtung der Bayernhymne. Diese Verse will Vorsitzende Carmen Pepiuk als Motto für die Arbeit des CSU-Ortsverbands verstanden wissen.

(bjp) Vor allem die Jubilare, die bei der Hauptversammlung (wir berichteten) geehrt wurden (siehe Kasten), hätten diesen Auftrag ernst genommen: "Auch wenn man nicht immer gleicher Meinung ist, so ist man doch dem Ziel der Partei verbunden, unser schönes Bayernland zu erhalten und mitzugestalten." So sah es auch stellvertretender Landrat Albert Nickl, der die verbreitete Politikverdrossenheit beklagte: "So viele Krisenherde wie heute gab es seit langem nicht mehr, und umso mehr sollten wir es wertschätzen, unter demokratischen und friedlichen Verhältnissen zu leben, und nicht fortwährend nach Haaren in der Suppe suchen."

An kreispolitischen Themen griff er die Bautätigkeit des Landkreises auf. Zu den Verzögerungen bei der Sanierung der Eschenbacher Schwimmhalle merkte er an: "Hier soll für 4,5 Millionen Euro etwas Solides entstehen, und dieses Ziel ist wichtiger als die Einhaltung eines Abschlusstermins um jeden Preis." Auf die Sanierung der Realschule in Neustadt an der Waldnaab werde alsbald die Modernisierung des dortigen Gymnasiums folgen. Für den Kreisstraßenausbau, der sich heuer auf den Vohenstraußer Raum konzentriere, seien 7,5 Millionen Euro veranschlagt.

Ein barrierefreier Neubau für Landratsamts-Dienststellen mit hoher Besucherfrequenz solle den als "Kobel" bekannten Zweckbau aus den 1960er Jahren ersetzen: "So will sich das Landratsamt noch schärfer als Dienstleister für die Bürger profilieren." Von elf auf 9,5 Millionen Euro wolle der Kreis seinen Schuldenstand drücken und so sein finanzielles Fundament weiter festigen. "Wir leben in einem lebenswerten Landkreis, und es liegt nicht zuletzt an der CSU, dass dies so bleibt", ermunterte Nickl seine Trabitzer Parteifreunde. Er hob aber auch die konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen Kreistagsfraktionen hervor: "Nur so bewegt man etwas."

Nickl streifte auch Reizthemen der "großen Politik". Dass der Freistaat parallel zum erfolgreichen Schuldenabbau als größter Nettoeinzahler im Länderfinanzausgleich fungiere, sollte ein Denkanstoß für die "Nehmerländer" sein: "Ein Land wie Berlin leistet sich manches, was sich Bayern nicht leistet." Zur einwanderungspolitischen Diskussion bemerkte der Unionspolitiker: "Nach Deutschland sind im letzten Jahr rund eine Million Menschen gekommen. Das zeigt, dass wir nach wie vor ein weltoffenes Land sind."

Politisch Verfolgten müsse weiterhin geholfen, ihr Asylverfahren zügig abgeschlossen und ihre baldige Integration sichergestellt werden, doch könne Deutschland nicht alle aufnehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verließen. In den vom Kreis angemieteten 25 Asylbewerberquartieren seien zurzeit 500 Personen untergebracht, hinzu kämen zwei Gemeinschaftsunterkünfte der Regierung.
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