DGB informiert: Ärzte behandeln ehrenamtlich
Flüchtlinge nicht gleichbehandelt

Windischeschenbach. (ab) In der Informationsveranstaltung des DGB-Ortskartells im "Oberpfälzer Hof" informierte Regionssekretär Peter Hofmann über die Lage von Flüchtlingen und die gesetzliche Krankenversicherung. Grundsätzlich seien für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen die Länder zuständig. Sie können mit den gesetzlichen Kassen Vereinbarungen treffen. In Bayern gibt es dies bislang nicht.

Für die Akutversorgung sei ein Schein des Landratsamts nötig. Wegen der eingegrenzten Leistungen kümmerten sich inzwischen Ärzte in ihrer Freizeit freiwillig und unentgeltlich um Kranke.

Keine rosige Zukunft bei der Entwicklung der Kassenbeiträge sieht Manfred Haberzeth. "Der Anstieg wird sicher Zug um Zug die Rentenerhöhungen wieder aufsaugen", befürchtet er. 15 neue Gesetze schlagen bis 2020 mit 40 Milliarden Euro zu Buche und treiben wegen der Festschreibung bei den Arbeitgebern nun die Zusatzbeiträge in die Höhe. Mit einer ersten Steigerung rechnet Haberzeth bereits 2016.

Wie der Experte informierte, werden die Einnahmen im Gesundheitsfonds gesammelt, in den auch die Beiträge der Arbeitnehmer, Arbeitgeber sowie der Steueranteil fließen. Leider bleibe aber der Steueranteil seit Jahren hinter den Zusagen zurück, so dass allein die Versicherten über ihren Zusatzbeitrag die Situation stabilisieren müssten. Haberzeth rechnet damit, dass auch hier wieder "ausufernde Inanspruchnahme von Flüchtlingen" als Argument für den Anstieg herhalten müsse.
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