Die Nordumgehung kommt

Trotz sommerlicher Temperaturen gab es keine allzu hitzige Diskussionen beim Grillfest der CSU mit (von links) 2. Bürgermeister Klaus Hafner, Marktrat Herbert Schertl, Kreistagssprecher Stefan Braun, Bürgermeister Hans Koch und Ariane Raap. Bild: wku

Zahlreiche Gäste waren zum Grillabend ins Freibad Königstein gekommen, zu dem der CSU-Ortsverein einlud. Interessant: Fraktionssprecher Stefan Braun aus Kastl plauderte aus dem Nähkästchen der Kreispolitik.

2. Bürgermeister Klaus Hafner ging zuerst auf die Nordumgehungsstraße von Königstein ein. Da es sich hier um eine Kreisstraße handelt, obliegt die Entscheidung dem Kreistag.

Im Haushalt eingeplant

Stefan Braun erklärte, dass die Marktgemeinde im Jahr 2006 den Antrag auf Bau und Planung der Ortsumgehung im Zuge der AS 41 stellte und um Vorplanung bat. Im Kreishaushalt wurde im Jahr 2008 der Bau einer entsprechenden Umgehungsstraße in die Investitionsplanung des Landkreises aufgenommen. Die Länge dieser Umgehungsstraße misst rund 1,7 Kilometer, die Kosten betragen schätzungsweise 2,5 bis 3 Millionen Euro. Die nötigen Haushaltsmittel für 2016 und 2017 seien fest eingeplant.

Braun teilte mit, dass der Landkreis den Bau dieser Umgehungsstraße für das Jahr 2018 fest eingeplant hat. Fertig soll sie 2019 sein. "Vor dem Bau müssen wir jedoch noch die Grundstücke erwerben", so Braun.

Zum Thema Müllgebührenentwicklung teilte der CSU-Politiker mit: "Das Kreislaufwirtschaftsgesetz musste an die Europäischen Abfallrichtlinien angepasst werden, dies betrifft hauptsächlich den Bioabfall. Hier konnte mit der Einführung eines Boxensystems eine kostengünstige Lösung geschaffen werden."

Durch Investitionen in die Wertstoffhöfe sowie gestiegene Abfallkosten werden in den kommenden fünf bis zehn Jahren die Rücklagen von derzeit 6,85 Millionen Euro aufgebraucht sein. Lagen die Abfallkosten im Zeitraum 2011 bis 2014 noch bei 22 Millionen Euro, so werden es von 2015 bis 2018 bereits 26 Millionen Euro sein. Ein wichtiger Grund für den Anstieg seien laut Braun, die Ausgaben für die Müllverbrennung beziehungsweise der ZMS-Gebühren. Der Fraktionschef wies darauf hin, dass die 60-Liter-Tonne Restmüll im Jahr 2001 von 120 Euro auf aktuell 62 Euro gesenkt werden konnte. Eine weitere Reduzierung mache mittelfristig keinen Sinn, so Braun, weil durch die Verringerung der Rücklagen der Gebührenanstieg umso früher einsetzen würde.

Mehr Asylbewerber

Zum Abschluss ging Klaus Hafner auf die Asylpolitik ein: Wurden im März 2013 noch rund 6000 Asylbewerber in Deutschland registriert, so lag diese Zahl im März 2015 bei circa 28 000 Bewerbern. "Das ist fast das Fünffache innerhalb von zwei Jahren." Diese Aufgabe sei nicht problemlos zu bewältigen, sagte Hafner. Aus dem Kosovo zum Beispiel stiegen die Bewerberzahlen von Januar bis Mai 2015 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um das 15-fache wobei die Anerkennungsquote bei 0,2 Prozent liege. "Es ist notwendig und richtig, jeden einzelnen Antrag nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu prüfen und zu bewerten", lautet die Meinung Hafners. Er bedankte sich bei den Gästen für den respektvollen Umgang mit den zwölf Asylbewerbern in Königstein. Hier hätten sich die Bürger vorbildlich und beispielhaft verhalten.

Kreistagssprecher Braun erklärte, dass im Landkreis derzeit 560 Personen untergebracht sind. Der Landkreis müsse jedoch im Ernstfall noch für 200 bis 300 Asylbewerber Notunterkünfte sicherstellen können.
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