Drei Tage vor Verhandlung verlobt

Hat ein Metzgermeister aus dem Landkreis Neustadt für Mitarbeiter Sozialabgaben nicht abgeführt? Diese Frage muss das Schöffengericht Regensburg klären.

Regensburg/Neustadt. (ahs) Seit Mittwoch muss sich der Firmenchef, der neben der Produktion auch etliche Verkaufsfilialen betreibt, vor dem für Wirtschaftsstrafsachen zuständigen Regensburger Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Dr. Alexander Guth verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in den Jahren 2009 bis 2013 in 69 Fällen Arbeitnehmer beschäftigt zu haben, ohne für diese die angefallenen Sozialabgaben entrichtet zu haben. Den Feststellungen des Zolls und dem Anklagesatz zufolge soll der Unternehmer seine langjährige Lebensgefährtin und zwei weitere Mitarbeiter als Selbstständige geführt und sich deshalb so 79 397,04 Euro an Sozialabgaben erspart haben. Sein Verteidiger Martin Doss bestreitet diese Vorwürfe, daran änderte auch ein fast einstündiges Rechtsgespräch nichts.

"Alles richtig gemacht"

Sein Mandant würde viele Mitarbeiter beschäftigen, argumentierte der Jurist. Der Zoll habe sich nur die drei Personen herausgepickt, die selbstständig für den Metzgermeister tätig gewesen seien. Sein Mandant sei jedenfalls davon überzeugt, alles richtig gemacht zu haben. Zudem seien die Beitragsbescheide der Sozialkassen noch nicht rechtskräftig, da Einspruch eingelegt wurde. Dennoch seien die rund 80 000 Euro gezahlt worden. Jedenfalls sei die Frage der angeblichen Scheinselbstständigkeit eine Frage der Bewertung. Sollte das Schöffengericht zu einer anderen Bewertung kommen, würde es in jedem Fall an einem Vorsatz fehlen.

Um den Sachverhalt aufzuhellen, hatte das Schöffengericht die drei betroffenen "Unternehmer" als Zeugen geladen. Drei Tage vor dem ursprünglich vorgesehenen ersten Verhandlungstag kam es zu einer Verlobung zwischen dem Angeklagten und seiner langjährigen Lebensgefährtin. Aufgrund dessen konnte sie die Aussage verweigern. Dieses Recht nahm sie auch in Anspruch. Nach der Belehrung, sich nicht selbst belasten zu müssen, verweigerte auch ein weiterer Zeuge die Aussage. Nur der Dritte war hierzu - wie zuvor vor den Beamten des Zolls - bereit. Danach war er in verschiedenen Filialen als Verkäufer eingesetzt. Seine Arbeitszeit konnte er jedoch selbst frei bestimmen. Auch habe er die dort angestellten Verkäuferinnen in Verkaufspsychologie geschult. Werkzeug und Kleidung seien ihm vom Betrieb gestellt worden, die Reinigungskosten habe er selbst tragen müssen. Von zu Hause aus habe er dann die Rechnungen geschrieben.

Fortsetzung folgt

"Ich war mein eigener Chef, hab' machen können, was ich wollte", sagte der Zeuge. Schwerpunkt seiner beruflichen Tätigkeit seien auch sein landwirtschaftlicher Betrieb und die Pferdezucht gewesen. Der Prozess wird fortgesetzt.
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