Ein Passus mehr

70 Euro pro Jahr sind für eine Grabstätte in der im vergangenen Jahr gebauten neuen Urnenwand zu zahlen. Dies beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend. Voraussichtlich im zweiten Halbjahr werden auf Druck der überörtlichen Rechnungsprüfungsstelle hin die Gebühren für alle anderen Urnengräber, Einzel- und Doppelgräber sowie Gruftplätze steigen. Bild: rn

Nach genau zehn Jahren hat der Stadtrat die Gebührensatzung für den städtischen Teil des Friedhofs geändert. Grund war die neue Urnenwand.

Der Satzung wurde ein Passus hinzugefügt: "Die Grabgebühr beträgt pro Grabstätte und Jahr für ein Urnengrab in der Urnenwand 70 Euro." Die von den Räten in ihrer Sitzung am Donnerstagabend beschlossene Änderung tritt zum 1. Februar in Kraft.

Die bisher geltenden Gebühren bleiben unverändert. Danach sind jährlich zu zahlen: für ein Einzelgrab 20 Euro, ein Doppelgrab 40 Euro, einen überdachten Gruftplatz 75 Euro, einen nicht überdachten Gruftplatz 50 Euro, ein Urnengrab in der Erde 60 Euro und ein Urnengrab in der Gemeinschaftsgrabstätte 30 Euro.

"Grundsätzlich ist der Friedhof eine kostenrechnende Einrichtung und müsste wie die Abwasserentsorgung seine Kosten über Gebühreneinnahmen decken", erklärte Bürgermeister Peter Lehr. "In der Praxis wird jedoch kein Friedhof kostendeckend betrieben, da dann die Gebühren wesentlich höher sein müssten."

Kosten umlegen

Die Anlässe für die Änderung der Gebührensatzung waren die Erweiterung der bisherigen Urnenanlage und der Bau der Urnenwand. Lehr sprach von zwei möglichen Varianten, die kalkulatorischen Kosten für die Erweiterung der Urnenanlage umzulegen. Dadurch würden sich aber Jahresgebühren von 110 beziehungsweise 200 Euro ergeben.

Die nach den gleichen Maßstäben zu erhebende Gebühr für die neue Urnenwand bezifferte das Stadtoberhaupt mit "etwas mehr als 100 Euro pro Grab und Jahr". Der Bürgermeister räumte ein, dass eine derart massive Erhöhung die Beträge weit über die Werte umliegender Gemeinden ansteigen ließe. Er informierte den Stadtrat über die von der überörtlichen Rechnungsprüfung angemahnte Neugestaltung der gesamten Friedhofssatzung. Diese solle voraussichtlich aber erst im zweiten Halbjahr 2015 erfolgen. Derzeit stünden vertragsrechtliche Regelungen satzungsrechtlichen Änderungen noch entgegen.

"Moderate Regelung"

In kurzen Stellungnahmen waren sich die Sprecher der Fraktionen einig über eine "moderate Regelung" der Gebühren in Zukunft. Für alle galt der Grundsatz: "Wir wollen den Bürgern entgegenkommen."
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