Ein Werkzeug der Demokratie
Reaktion

Pechbrunn. (bz) Nicht stehen lassen wollen Bürgermeister Ernst Neumann und sein Stellvertreter Josef Hollmann die in den Leserbriefen von Ute Döhler und Sandra Dehmel getroffenen Aussagen zur Fällung der Blaufichte. "Selbstverständlich wurden die Gemeinderäte und die Öffentlichkeit in der Mai-Sitzung über die Gründe informiert", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Redaktion. "Der Baum war zu hoch. Das Anbringen der Beleuchtung war nur mit einem Steiger aus Mitterteich möglich." Die Kosten dafür beziffern die Bürgermeister auf 1228,63 Euro (im Jahr 2013) und 2359,90 Euro (2014).

Der Wortlaut des Bürgerbegehrens mit den vier Begründungen sei mit der Einladung zur Gemeinderatssitzung im August jedem Gemeinderatsmitglied fristgerecht zugesandt worden.

Die Bürgermeister stellen auch fest, dass sieben Gemeinderäte der CSU-Fraktion und einer der SPD-Fraktion dem Bürgerbegehren zugestimmt hätten. "Das Bürgerbegehren ist ein Werkzeug unserer Demokratie. Und darum haben die Gemeinderäte dafür gestimmt."

Ein Baumpflege-Gutachten hätte nach den Aussagen der beiden Bürgermeister Kosten verursacht, die in keinem Verhältnis zum Zustand des Baumes stünden. "Auf Anfrage bei einem Baumpfleger, war das Absägen die richtige Maßnahme um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten."

Polizeibericht Freundinnen schmuggeln Crystal

Waldsassen. Zwei Frauen aus Mittelfranken erwischten die Schleierfahnder der Polizei beim Rauschgiftschmuggel. Die Freundinnen waren auf der Rückfahrt aus Tschechien, als sie kontrolliert wurden. Da beide recht nervös wirkten, wurde zuerst das Auto näher in Augenschein genommen. Hier fanden sich mehrere Gramm Crystal Speed, die jede der Frauen für sich im Auto versteckt hatten. Da die Fahrerin einen positiven Drogenvortest abgab, musste sie zur Blutentnahme. Die Weiterfahrt wurde untersagt, bis ein Ersatzfahrer auftauchte.

Falscher Führerschein

Waldsassen. (bz) Angeblich "regulär" für 2000 Euro in Belgien erworben haben will ein 25-jähriger Hesse seinen Führerschein. Der junge Mann war mit seinem Vater zu einer Einkaufsfahrt nach Tschechien aufgebrochen und gerade auf dem Nachhauseweg. Schleierfahnder entdeckten bei der Kontrolle die Fälschung. Das Papier musste der 25-Jährige erst einmal abgeben. Im Gegenzug erhält er eine Anzeige wegen Urkundenfälschung. Glück für den Hessen war, dass er nicht am Steuer saß. Sonst wäre noch eine Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis dazugekommen.

Service

Versorgungsamt

Außensprechtag des Zentrum Bayern Familie und Soziales am Mittwoch von 9 bis 11.30 Uhr im Landratsamt. Infos zu Erziehungs- und Elterngeld, Elternzeit und Schwerbehindertenrecht. Handy: 0160/2 41 39 69.
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