Enorme Zunahme der Schuldenlast
Reaktion

Mitterteich. (lnz) Nicht stehen lassen will Bürgermeister Roland Grillmeier einige Aussagen der Aktion "Bürgerwille" (NT-Aussage vom 3. November). Er stellt klar, dass die Stadt Mitterteich und auch CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Schwägerl nicht grundsätzlich die alleinige Abrechnungsweise über Gebühren als rechtswidrig bezeichnet hätten, sondern lediglich ein derartiges Vorgehen über wenige Jahre.

Grillmeier erinnert daran, dass die Aktion "Bürgerwille" bisher dafür geworben habe, die Umlage der Kosten innerhalb von drei bis vier Jahren zu erheben, um die Stadt nicht über die Maßen für die Vorfinanzierung zu belasten. "Diesen Grundkonsens haben die Akteure nun verlassen", kritisiert der Bürgermeister. Diese wollten nun eine Vorfinanzierung der Kosten und eine Umlegung auf Gebühren auf über 40 Jahre - was aber in öffentlichen Stellungnahmen bisher nicht aufgetaucht sei.

"Klar ist, dass die Bürger und Unternehmen, die Flächen haben und Wasser verbrauchen, zu den Kosten beitragen müssen", betont Grillmeier. "Es wird kaum eine Lösung geben, die für jeden vollkommen gerecht ist." Eine Umlage rein über Gebühren oder rein über Beiträge würde zu Ungerechtigkeiten führen. "Ich habe eine Aufteilung von 80 zu 20 als Diskussionsgrundlage ins Gespräch gebracht. Doch es besteht von meiner Seite her Kompromissbereitschaft, einen anderen Aufteilungsschlüssel zu finden." Als notwendig erachte Grillmeier dazu eine Diskussion im Stadtrat. "Umso verwunderlicher ist es nun, dass der Fraktionssprecher der SPD hier den Weg über ein Bürgerbegehren vorsieht, ohne im Stadtrat die Diskussion zu suchen."

Grillmeier gibt zu bedenken, dass eine Umlegung über Gebühren auf über 40 Jahre die Verbraucher zu sehr belasten würde. Alleine aus den Kosten für diese Maßnahme ergäben sich rund 100 000 Euro an kalkulatorischen Zinsen pro Jahr, die die Verbraucher über die Gebühren zu tragen hätten. Über diesen langen Zeitraum wären Millionen an Zinslasten zu schultern. Weitere Investitionen in Leitungen und Anlagen würde die Situation noch verschlimmern. "Leere Grundstücke und Gebäude, in denen kaum Wasser verbraucht wird, blieben außen vor", so Grillmeier. "Die Wassergebühr würde auf über zwei Euro pro Kubikmeter steigen und wäre die höchste im Landkreis!" Die Stadt würde auch mit einer Zunahme der Schuldenlast um über fünf Millionen langfristig belastet, was ihren finanziellen Spielraum erheblich einschränken würde.

"Deswegen wird die Grundlage für die Diskussion im Stadtrat eine Mischkalkulation aus Beiträgen und Gebühren sein, wobei die Beitragsteile zugunsten der Bürger auch noch auf zwei Jahre verteilt werden sollen", erklärt der Bürgermeister. Dazu werde man nun nach dem Ende der Einspruchsfrist zu den Aufmaßarbeiten die endgültigen Zahlen vorlegen. "Am Montag wird der Stadtrat erneut beraten und versuchen, einen Kompromiss zu finden."
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