Entscheidung liegt bei den Räten

So viele Zuhörer - über 90 - gab es in der fast 50-jährigen Geschichte des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe noch bei keiner Sitzung. Die umstrittene Leitungsnetzsanierung war Thema.

Nabburg/Schmidgaden. (ral) Gleich zu Beginn stellte Verbandsrat Florian Burth den Antrag, die Tagesordnungspunkte sechs bis neun - Leitungsnetzsanierung, Zeitrahmen, Bauabschnitte, Finanzierung und Ingenieurverträge - zu vertagen. Vorab sollte es eine Bürgerbefragung unter den betroffenen Anschließern geben. Was die Sanierung von Wasserleitungen anbelangt, laufen im Bayerischen Landtag Bestrebungen, Härtefälle mit Zuschüssen abzumildern. Bevor hier etwas Konkretes vorliege, sollten keine Entscheidungen getroffen werden, um eine Förderfähigkeit nicht zu gefährden. Verbandsrat Christian Pröls merkte an, dass er und sein Kollege Burth nicht genügend Zeit gehabt hätten, die Ingenieurverträge zu prüfen. Er verlangte, sie der Rechtsaufsichtsbehörde vorlegen zu dürfen. Auch Pröls war der Ansicht, dass man als Verbandsrat nicht so einfach über eine derart große Investitionsmaßnahme ohne Bürgervotum entscheiden könne.

"Sieht Gesetz nicht vor"

Der Verbandsvorsitzende, Nabburgs Bürgermeister Armin Schärtl, widersprach dem Ansinnen der Verbandsräte: "Eine Bürgerbefragung bei Körperschaften des öffentlichen Rechts sieht das Gesetz nicht vor." Die Entscheidung müssten die Verbandsräte treffen. Dafür seien sie gewählt worden. Schärtl verwies darauf, dass die Ingenieurverträge den beiden Räten bei der am selben Tag stattgefundenen Rechnungsprüfung vorlagen und diese sich über den Inhalt informieren konnten. Vor und beim Abschluss wurden die Verträge vom Baureferat der Stadt Nabburg geprüft und für einwandfrei befunden. Er habe jedoch nichts gegen eine weitere Prüfung von seiten der Rechtsaufsichtsbehörde einzuwenden.

Zur eventuellen Förderung nahm der Geschäftsführer des Wasserzweckverbandes, Hans Werner, Stellung. Es liege ein Schreiben vom zuständigen Sachbearbeiter am bayerischen Umweltministerium vor. Es besage, dass der Landtag im Januar/ Februar über eine eventuelle Förderung bei Härtefällen entscheide. Es spreche nichts gegen den Abschluss des Ingenieurvertrages, da diese Kosten in keinem Fall förderfähig seien. Außerdem gliedere er sich in zwei Teile: Einmal in die schon geleisteten Arbeiten und Vorplanungen und zum anderen in die erste Sanierungsstufe.

Vorsitzender Armin Schärtl und sein Stellvertreter, der Schmidgadener Bürgermeister Josef Deichl, betonten, dass in der Sitzung keine Bauaufträge vergeben werden. Folglich gebe es kein "Förderhindernis." Der Ingenieurvertrag sei unabdingbar, da es sonst keine Planung und ohne Planung auch keine Förderung gebe. Schärtl verwies noch einmal auf die Konsequenzen, wenn mit den notwendigen Entscheidungen weiter gewartet werde: "Das kann die Baumaßnahme noch verteuern."

Keine Bürgerbefragung

Nachdem alle Argumente ausgetauscht waren, ließ der Vorsitzende abstimmen. Der Antrag auf Bürgerbefragung über die geplante Leitungssanierung wurde mit 3:5 abgelehnt. Für den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes stimmten Andreas Altmann, Florian Burth und Christian Pröls. Er war damit ebenfalls mit 3:5 Stimmen gescheitert. Das Gremium thematisierte dann Sanierungsplanung, und Finanzierung (weitere Berichte auf dieser Seite) und besprach die Ingenieurverträge. Da sich einige Rückfragen auf Vertragsdetails bezogen, wurde die Abstimmung nach einer lebhaften Debatte in die nichtöffentliche Sitzung verlegt. (Hintergrund)
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