Erfolgsaussichten umstritten

Der Ort Neukirchen soll weiter entwickelt werden. Darüber sind sich alle Gemeinderäte einig. Über den Weg und die Chance, Städtebaufördermittel zu bekommen, gibt es allerdings verschiedene Ansichten.

Äußerst knapp ging es bei der Abstimmung über den Antrag auf Städtebauförderung für 2016 zu. Eine Mehrheit von acht gegen sechs Stimmen entschied sich für einen Verzicht darauf. Der Hintergrund: Nach mehreren Absagen in der Vergangenheit sahen die Skeptiker auch für nächstes Jahr keine Erfolgsaussichten.

Bürgermeister Winfried Franz und Diplom-Wirtschafts-Ingenieur (FH) Ernst Zobel von der Stadtbau Amberg GmbH berichteten über ein Gespräch mit der Regierung der Oberpfalz. Dabei wurde deutlich, dass der Antrag der Gemeinde auf Städtebauförderungsmittel nur dann Chancen habe, wenn sie ein Projekt entwickle, mit dem gravierende Missstände beseitigt werden. Maßnahmen in einem kommunalen Förderprogramm oder eher kleinere Modernisierungen, öffentlich oder privat, reichten nicht aus. Insgesamt habe bei der Unterredung der Eindruck vorgeherrscht, dass die Regierung einem Antrag positiv gegenüber stehe.

Grundstücksfrage klären

Vorher sollte erst einmal die Grundstücksfrage geklärt sein, forderte Gemeinderat Hans Zacharias. Es nütze ja nichts, Pläne zu entwickeln, die mangels Grundstücken nicht realisiert werden könnten.

"Reichen die bisher genannten Impulsprojekte aus, damit der Antrag von der Regierung genehmigt wird?", wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Beyer wissen. In die gleiche Kerbe schlugen die Gemeinderäte Dieter Hauenstein und Christian Sperber. Seit 2012 beschäftige sich der Gemeinderat mit diesem Thema. Entweder konnte aber aus formalen Gründen kein Antrag gestellt werden, oder sie wurden von der Bezirksregierung abgelehnt. Das werde bei einem etwaigen Antrag für 2016 kaum anders sein, zweifelte 3. Bürgermeister Herbert Pilhofer am Sinn.

Jede Möglichkeit nutzen

Die Gemeinde sollte jede Möglichkeit nutzen, staatlich gefördert zu werden, hielt der CSU-Fraktionsvorsitzende Peter Achatzi dagegen. Dies gelte auch für die Städtebauförderung. Beim Bau eines Wohnhauses stehe die Frage des Grundstückes an erster Stelle, sagte 2. Bürgermeister Wolfgang Rattai. Bei der Gestaltung und Fortentwicklung einer Gemeinde sehe das aber anders aus. Hier sollte man nicht Klein-klein vorgehen, sondern zukunftsweisend.

"Passt das Dorferneuerungsprogramm nicht besser für die Gemeinde als ISEK?", warf Christian Beyer ins Gespräch. Seit Jahren diskutiere der Gemeinderat darüber, wie Neukirchen sich weiter entwickeln könnte. Doch geschehen sei wenig oder nichts, klagte die Gemeinderätin Irene Sperber. Die Zustimmung zum Antrag auf Städtebauförderung würde eine Investition in die Zukunft bedeuten. Deshalb sollte man diese Chance ergreifen, appellierte sie.

Impulsprojekt für Ortskern

Der Ansatz sei richtig, doch die Umsetzung werde einige Jahre brauchen, machte Gemeinderat Hans Sebald aufmerksam. Voraussetzung sei aber, dass die Gemeinde die nötigen Grundstücke erwerbe.

Mit 8:6 Stimmen lehnte der Gemeinderat den Jahres- und Projektantrag für 2016 und die Auftragsvergabe zur Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Förderungskonzepts (ISEK) ab. Dem Antrag der CSU-Fraktion, ein Impulsprojekt zur Ausweitung des Ortskerns Neukirchen ohne ISEK zu planen, stimmte das Gremium mit 13:1 zu.
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