Erst die Ausnahmen sorgen für Bürokratie
Briefe an die Redaktion

Zum Bericht "Gegen Dokumentationspflicht" in der Ausgabe vom 13. März:

"In dem Bericht über mein Gespräch mit Reiner Meier in seiner Eigenschaft als MdB und CSA-Bezirksvorsitzender zur Thematik Mindestlohngesetz könnte der Eindruck entstehen, Meier und ich hätten uns einvernehmlich für die von ihm vorgetragenen Veränderungsvorschläge ausgesprochen. Das ist allerdings keineswegs der Fall, im Gegenteil.

Damit das Mindestlohngesetz wirkt, muss es kontrolliert werden. Damit korrekte Bezahlung kontrolliert werden kann, muss die zu entlohnende Arbeitszeit dokumentiert werden. Die Dokumentationspflicht ist daher unabdingbar und bei seriösen Arbeitgebern, die Wert auf die Nachvollziehbarkeit der Lohnabrechnung legen und in Branchen, in denen schon ein Mindestlohn gilt, z.B nach Arbeitnehmerentsendegesetz, bereits jetzt selbstverständlich.

Das Mindestlohngesetz verlangt die Dokumentation von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Gesamtzahl zu entlohnender Stunden. Das ist keineswegs bürokratisch, sondern erfordert täglich ein paar Sekunden Zeit und kann arbeitsvertraglich auch auf die Beschäftigten übertragen werden.

Die Forderung, die Dokumentationspflicht für Minijobs aufzuheben, würde einer Umgehung des Mindestlohns Tür und Tor öffnen, und zwar genau dort, wo es bisher am meisten Probleme gab. Außerdem ist fraglich, ob eine solche Ausnahme rechtskonform ist, weil damit Minijobber in Nachweis und der Forderung nach Mindestlohn schlechter gestellt wären, als Vollzeitbeschäftigte.

Eine Absenkung des Schwellenwerts für die Dokumentationspflicht auf 1900 Euro pro Monat würde bedeuten, dass kein ausreichender Puffer vorhanden wäre, um etwaige Überstunden oder Arbeitszeitkonten aus Vormonaten zu sichern, und wird von den Gewerkschaften abgelehnt.

Ehrenamtliche Tätigkeit, als freiwilliges, öffentliches Amt, das nicht auf Entgelt ausgerichtet ist, ist vom Mindestlohn ausgenommen. In der Oberpfalz profitieren bis zu 20 000 Vollzeitbeschäftigte mit einem Einkommen von unter 1500 Euro brutto vom Mindestlohn. Allein im Landkreis Tirschenreuth sind 1030 Personen betroffen, davon 653 Frauen. Das sind immerhin fast 17 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Frauen im Landkreis. Der Mindestlohn ist leicht verständlich und nützt den Menschen und der Region. Erst mit immer mehr und immer neuen Ausnahmen wird der Mindestlohn bürokratisch und verunsichert Beschäftigte und Arbeitgeber."

Christian DietlGeschäftsführer DGB-Region Oberpfalz93055 Regensburg

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