Europaabgeordneter Ismail Ertug diskutiert mit Flossern über das Freihandelsabkommen
"Wir brauchen Einblick in die Verhandlungen"

Floß. (gt) Das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA, kurz "TTIP", weckt auch Sorgen und Ängste in der Flosser Bevölkerung. Dies wurde bei einem Informationsabend des SPD-Ortsvereins im Gasthof "Goldener Löwe" deutlich. Zum Gespräch hatte die SPD den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ismail Ertug eingeladen.

Erhebliche Risiken für die Daseinsfürsorge durch die sogenannten Marktzugangsverpflichtungen zum einen oder der grundsätzliche Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum anderen brachten eine rege Diskussion mit dem Europapolitiker. Ertug hielt fest, dass Themen des Verbraucherschutzes, genveränderte Organismen, aber auch soziale Aspekte wie die Mindestlöhne Ängste weckten und von den Sozialdemokraten im Parlament sehr ernst genommen würden. Auch die Standarts im Umweltschutzbereich, der Gesundheitsvorsorge oder auch der Rentenversicherung seien weitere ernst zu nehmende Fragen.

Die TTIP-Verhandlungen führe jedoch die Europäische Kommission, die inzwischen großen Druck seitens der Bevölkerung nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich, Österreich oder den Niederlanden spüre. Dass die USA zeitgleich neben den Europäern auch mit den asiatischen Staaten verhandeln, vereinfache die Probleme nicht, meinte MdEP Ertug.

Die Bürger müssten Druck machen und kritisch aufpassen. "Es kann nicht sein, dass sich nur die großen amerikanischen und europäischen Konzerne freuen und national keine Einflussmöglichkeiten mehr bestehen", warnten auch die Diskussionsbeiträge der Bürger in der Versammlung. Es gehe nicht nur um die Autoindustrie.

Auch die Positionen der Gerichtsbarkeit, die Zuständigkeit der nationalen Gerichte (die USA wolle ein Schiedsgerichtsverfahren) sowie die kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge dürften nicht aufgegeben werden. "Was wird zum Wettbewerbsrecht verhandelt?" Die Verhandlungstexte seien nicht einsehbar, bedauerte Ertug.

"Wir brauchen Einblick in die Verhandlungen und nicht erst ein fertiges Werk zur Abstimmung im Parlament auf den Tisch", lautete seine Forderung in Richtung der Kommission.
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