Fakten zur Flüchtlingspolitik

Gotthold Streitberger (links) klärte über das Asylwesen auf und flocht persönliche Erfahrungen in seinen informativen Bericht ein. Bild: hm

Er ist ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Anliegen der Flüchtlinge: So lernten die fast 50 interessierten Teilnehmer an der Infoveranstaltung "Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge" das Mitglied im Bayrischen Flüchtlingsrat, Gotthold Streitberger, kennen.

Pfreimd. (hm) Die Stadt und die beiden Kirchengemeinden hatten in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Asyl zu einer Infoveranstaltung in den Pfarrsaal eingeladen. Birgit Wölker vom Arbeitskreis Asyl hatte Gotthold Streitberger vom Flüchtlingsrat Bayern und der BI Asyl Regensburg sowie Laura Kleehaupt von der Asylberatungsstelle der Caritas in Schwandorf als Referenten gewinnen können.

Streitberger sprach Anerkennungsquote, Fluchtursachen, Asylverfahren und Lebensbedingungen der Asylsuchenden an. Die Anerkennungsquote im Jahr 2014 liege laut Statistik bei 31,5 Prozent, so der Referent. Bürgerkriege, politische Verfolgung, Armut und Hunger oder Umweltzerstörung seien unter anderem Fluchtursachen. Nach Deutschland kämen zwar die meisten Flüchtlinge Europas, aber im Verhältnis zur Bevölkerungszahl pro Tausend Einwohner läge Deutschland mit 0,95 auf Platz zehn. Bei den Anerkennungsquoten auf Platz acht, so Streitberger.

Im Vorjahr 298 Flüchtlinge

Eingehend auf die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland zeigte der Referent auf, dass die Zahl nach über 400 000 in den neunziger Jahren nach einer Gesetzesänderung drastisch gesunken sei. Die Unterkünfte wurden reduziert und nicht entsprechend wieder aufgebaut, so dass jetzt eine dezentrale Unterbringung angestrebt wird. Dazu werden die Asylbewerber nach dem Königsteiner Schlüssel innerhalb Deutschlands verteilt. Für den Landkreis Schwandorf bleiben 12,8 Prozent, das entsprach für das Jahr 2014 einer Zahl von 298 Flüchtlingen. Für die Flüchtlinge bestehe Residenzpflicht: Sie müssen sich in der zugewiesenen Unterkunft aufhalten und dürfen den Regierungsbezirk plus angrenzenden Landkreis nicht verlassen.

Eingehend auf das Asylverfahren stellte Streitberger klar, dass nach der Antragstellung, die in der Erstaufnahmestelle erfolge, nach geraumer Zeit zur Anhörung geladen werde. Der Bescheid ergehe erfahrungsgemäß nach etwa acht bis neun Monaten. Sollte er ablehnend sein, besteht die Möglichkeit zur Klage. In den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland gebe es für Flüchtlinge ein striktes Arbeitsverbot, das sich in den anschließenden zwölf Monaten in das sogenannte "Nachrangigkeitsprinzip" wandelt.

Unterstützung angeboten

Weiter ging der Referent auf das Asylbewerber-Leistungsprinzip ein und erklärte, dass ein Alleinstehender seit März 2015 im Monat 352 Euro erhalte. Der engagierte Referent gab Tipps, wie man Asylbewerber bei ihren Anliegen unterstützen kann und nannte mehrere Ansprechpartner. Er mahnte an, die Fluchtursachen zu bekämpfen, nicht die Flüchtlinge. Laura Kleehaupt von der Asylberatung der Caritas Schwandorf berichtete über ihre Arbeit in der Gemeinschaftsunterkunft Koppenlohe, wo sie 120 Asylbewerber halbtags betreut. Sie gebe Hilfe beim Asylverfahren, vermittle bei Behörden, nehme sich persönlicher, familiärer und wirtschaftlicher Probleme an, so die Sozialarbeiterin: "Der Pfreimder Arbeitskreis Asyl kann sich bei Fragen gerne an die Caritas wenden."

In der Diskussion erklärte der Bürgermeister, dass er erst ein bis zwei Tage vor Eintreffen der Asylbewerber in Pfreimd Bescheid erhalte. Weitere Fragen gab es zum Schulbesuch der Kinder, zu den sicheren Herkunftsländern oder dazu, wie man die Flüchtlinge am besten unterstützen könne.
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