"Fall ist größer als die Aufregung"
Reaktion

Max Schiedeck. Bild: jr
Tirschenreuth. (lnz) Fahrlehrer Max Schiedeck brachte den Stein im Frühjahr ins Rollen: Er wies auf eine "Flut" von unberechtigten Verbotsschildern hin, die im ganzen Landkreis Tirschenreuth und speziell in der Gemeinde Pechbrunn zu finden seien (wir berichteten). Auf Anregung von Bürgermeister Ernst Neumann landete das Thema schließlich auf der Tagesordnung einer Dienstversammlung der Landkreis-Bürgermeister (NT-Ausgabe vom 25. September), doch mit einigen dabei getroffenen Aussagen und Einschätzung zeigt sich Schiedeck alles andere als einverstanden.

So hatte Polizeihauptkommissar Bernhard Schraml, Verkehrssachbearbeiter der PI Tirschenreuth, in der Sitzung erklärt, dass die monierten Zeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) schlichtweg veraltet seien und die richtige Wahl eigentlich das Zeichen 260 wäre, das Krafträder und Autos aussperrt, Fahrräder aber zulässt. Die Aufregung sei größer als der Fall, so Schraml damals.

Max Schiedeck kann dies nicht nachvollziehen: "Der Fall ist größer als die Aufregung." Tatsächlich seien erst in jüngster Vergangenheit wieder "falsche Schilder" im Landkreis aufgestellt worden. "In Pechbrunn allein stehen 20 Zeichen 250 und verbieten das Radfahren. Befahre ich einen solchen Weg, handle ich nach geltendem Recht grob fahrlässig und riskiere den Versicherungsschutz aus der Schuldhaftung", warnt Schiedeck. Nicht einmal der Wallenstein-Radweg sei von den unberechtigten Sperrungen verschont worden. Die Landkreise Tirschenreuth und Wunsiedel seien seiner Ansicht nach "Spitzenreiter in Bayern, was diesen Schilder-Wahnsinn anbelangt".

Verwundert hätten den Fahrlehrer auch häufig die Reaktionen auf seine Nachfragen zum Grund der jeweiligen Beschilderung. "Frage ich die Gemeinde, dann heißt es lapidar, das habe die Polizei so gewollt. Frage ich bei der Polizei, dann sagt sie: ,Wir stellen keine Schilder auf, wenden Sie sich an die Gemeinden'."

Nicht zuletzt erinnert Schiedeck an den Grundsatz der sparsamen Verwendung von Schildern in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Ein Landratsamt bzw. Straßenbauamt, das auf einem Kilometer Kreisstraße zwölf Geschwindigkeits-Schilder aufstelle, habe offenbar noch nie die entsprechen Verwaltungsvorschriften und Richtlinien zur Reduzierung von Verkehrszeichen gelesen, mutmaßt Schiedeck und verweist konkret auf die TIR 4 bei Pechbrunn.

"Ich glaube, den verantwortlichen Entscheidungsträgern ist nicht bewusst, dass sie Steuergelder verschwenden." Nach Einschätzung Schiedecks belaufen sich die getätigten Ausgaben für überflüssige oder falsche Schilder im gesamten Landkreis Tirschenreuth auf 300 000 bis 600 000 Euro.

"Paradox ist, dass falsch aufgestellte Verkehrszeichen laut Gesetzgeber so lange gültig bleiben, bis sie vom Bürger angefochten bzw. geprüft werden", so Schiedeck. Ein Bürger, der gegen solche Schilder vorgehen wolle, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, müsse entweder als Bittsteller auf Ämtern auftreten oder Anfechtungs- oder Erzwingungsklagen einreichen. Er selbst habe bisher weiterreichende Schritte vermieden, doch wolle er dies bald nicht mehr ausschließen.

Klaus Kastl, der zuständige Sachbearbeiter am Landratsamt, riet den Bürgermeistern, alle bekannten Fälle in ihren Kommunen zu sammeln, um einen Überblick über die Schilderlage zu erhalten. Max Schiedeck bietet dabei seine Hilfe an und hofft auf ein möglichst schnelles Handeln zur Reduzierung unberechtigter Verkehrszeichen.

"Ich zeige gerne Lösungsmöglichkeiten auf, welche aus diesem Dilemma herausführen könnten - im Sinne der Verkehrssicherheit und zum Wohle des Landkreises", sagt Schiedeck und erinnert wiederholt daran, dass er bereits vor mehr als 15 Jahren der Gemeinde Gärtringen in Baden-Württemberg dabei geholfen habe, eine ganze Serie an Schildern umzuwidmen. Diese Aktion mit Anwendung eines Siebdruckverfahrens habe damals gerade einmal 300 D-Mark gekostet.
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