Flüchtlingswelle, Energieversorgung und Fluglärm

Als Ehrengast hatte der CSU-Ortsverband "die Zukunft" zum Ehrungsabend geladen: Stephan Oetzinger - stellvertretender Landesvorsitzender und Kreisvorsitzender der Jungen Union, Sprecher der CSU-Kreistagsfraktion und Bürgermeister von Mantel - blickte anlässlich der Auszeichnung langjähriger Mitglieder auf die Anfänge und das Erfolgsrezept der CSU zurück. Er würdigte Arbeit sowie Leistung der Gründergeneration und sah die CSU im Gleichklang mit und für die Menschen als Glücksfall.

Gleichzeitig warnte Oetzinger vor dem Verlust langfristiger Bindungskraft zwischen der Bevölkerung und den Volksparteien. Besonders in vielen Bürgerinitiativen nehme diese sogenannte Stand-Up-Politik an Bedeutung zu. "Der Trend zu Verhinderungsstrategien ist dadurch ungebrochen", bedauerte der CSU-Mann. Er setzte dieser Entwicklung die Notwendigkeit eines egoismusfreien und ergebnisoffenen Dialogs entgegen. Mit Schlagworten sei dem Informationsbedürfnis der Bürger nicht gedient.

Mit Blick auf die Kreistagsarbeit betrachtete es Oetzinger als Kernaufgabe, die verschiedenen Interessenlagen in einem großen Landkreis mit 85 Kilometern Länge unter einen Hut zu bringen. Zudem gehörten Flüchtlingswelle und Energieversorgung zu den Schwerpunktthemen der Diskussion. Auf Zuweisung der Regierung bekomme der Landkreis jede Woche 20 Flüchtlinge, wusste der Redner. Derzeit reiche das Angebot privater Hauseigentümer aus, um die Unterbringung zu sichern. Für die Wohnungen zahle der Staat den ortsüblichen Mietpreis.

Er vermisse in der Diskussion über eine sichere und preiswerte Energieversorgung erschöpfende Antworten der Politik, brachte Peter Steinbock vor. Deshalb forderte er eine klare Strategie zur Eindämmung der Kostenexplosion bei den Energiepreisen und zur künftigen sicheren Stromversorgung. Oetzinger begründete die derzeitige "Auszeit" der Politik bei der Diskussion mit der Prüfung neuer Versorgungswege. "Das ist jetzt die Zeit der Experten, danach folgt die Beteiligung der Bürger."

Eine große Belästigung sah Peter Hübl im derzeitigen Fluglärm rund um den Truppenübungsplatz. Dritter Bürgermeister Klaus Lehl bewertete diesen wiederum als unvermeidlich. "Der Übungsplatz ist einer der modernsten der Welt. Besonders in Krisenzeiten gehören Verbandsübungen der Boden- und Luftstreitkräfte aller Nato-Partner zum Standard", betonte der Betriebsratsvorsitzende der US-Garnison Bavaria.

Zum alten Landratsamt verriet CSU-Fraktionssprecher Stephan Oetzinger: "Eine barrierefreie Sanierung des alten Gebäudes kostet laut einer ersten Kostenberechnung mindestens 1,6 Millionen Euro." Abzuklären seien vor weiteren Entscheidungen die Eigentumsverhältnisse und damit verbunden Verpflichtungen zum großen Bauunterhalt. Das Gebäude gehört dem Freistaat. (do)
Weitere Beiträge zu den Themen: Landesvorsitzender (555)Oktober 2014 (9309)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.