Freihandelsabkommen: Kreistagsfraktion will sich keinen Maulkorb verpassen lassen
ÖDP: Skandalöses Gutachten

Neustadt/WN. "Jetzt schlägt's wirklich 13!" So kommentiert ÖDP-Fraktionschef Markus Heining das soeben vorgelegte Gutachten des Bundestages. Die Studie des wissenschaftlichen Dienstes besage, dass es Kommunen und Kreistagen künftig untersagt sein soll, über die Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen zu erörtern.

Heining zitiert aus der Studie: "Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu." Anstatt die Bedenken der Bürger und Kommunen ernst zu nehmen und endlich die Geheimverhandlungen zu beenden, sollen Diskussionen darüber im Keim erstickt werden, bedauert der Trabitzer. "Das ist ein beunruhigender Angriff auf die Demokratie", meint Heining. Die ÖDP sieht sich darin bestärkt, dass sich das Freihandelsabkommen mehr und mehr zu einer Freihandelsdiktatur entwickle. Die ÖDP-Kreistagsfraktion fordert daher den CSU-Landrat auf, seinen Parteikollegen in der Bundesregierung, einen gesalzenen Protestbrief zu schreiben. Ungeachtet der Androhung, dass die Bundesregierung die Kommunen verklagen könnte, wenn der Kreistag das Thema auf die nächste Tagesordnung setze, hat die ÖDP-Fraktion genau dies beantragt.

Einzelne Kommunen hätten durchaus erkannt, dass dieses Thema Relevanz für den Landkreis besitze, zum Beispiel wenn es um die Gefahr der Übernahme von Krankenhäusern durch amerikanische Krankenhauskonzerne gehe. "Noch bestimmen wir selbst, über was wir in unserem kommunalen Gremium sprechen wollen und über was nicht", gibt sich auch ÖDP-Kreisrätin Dr. Barbara Kindl kämpferisch.

Auch die kommunalen Spitzenverbände sieht Kreisrätin Rita Wiesend in der Pflicht: "Die dürfen sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen." Sie verweist auf ein Schreiben des Bayerischen Städtetags, der 2014 klargestellt habe, dass es den Kommunen erlaubt sei, sich mit dem Thema zu befassen, wenn es einen örtlichen Bezug gebe.
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