Freiräume voll nutzen

Landrat Andreas Meier und die Spitze des Bayerischen Bauernverbandes trafen sich in Neustadt zum Runden Tisch. Die Themen reichten von langen Tiertransporten über die Ausweisung von Wohn-und Baugebieten bis zu den Leerständen in vielen Orten.

Neustadt/WN. Landwirtschaft und Landratsamt haben immer wieder Berührungspunkte, sei es im Bau-, Umwelt- und Naturschutzrecht, beim Straßen- und Wegebau, beim Flächenverbrauch, bei Kompensations- und Ausgleichsflächen.Kreisobmann Josef Fütterer dankte dafür, dass die Landwirte die Möglichkeit bekämen, ihre Sorgen und Anliegen aus Land-, Forst- und Teichwirtschaft vorbringen zu dürfen.

Kreisbäuerin Christa Kick zollte dem Landrat Anerkennung für die stete Unterstützung der Berufs- und Fachschule, besonders auch der Dorfhelferinnen- und Betriebshelferstation, und sprach die Hoffnung aus, dass sich auch künftig junge Bäuerinnen und Bauern für die Belange der Landwirtschaft einsetzten.

Der Landkreischef betonte die Bedeutung der gemeinsamen Gespräche. Das Landratsamt sei nicht der Gesetzgeber, sondern müsse die Gesetze und Verordnungen umsetzen. Es bestünden sicherlich Freiräume für Entscheidungen. Er stehe dafür ein, dass die Fachbehörden ihre Spielräume voll nutzen werden und habe Anweisung gegeben, dass die Kreisbehörden besonders bei Ausgleichs- und Kompensationsflächen sachgerechte Entscheidungen treffen und keine überzogenen Forderungen stellen.

Wichtig sei es ihm, dass junge, gut ausgebildete Leute in der Heimat bleiben könnten. Besonders dankte er für die gute Zusammenarbeit mit den Land-, Forst- und Teichwirten im Naturpark.

Schwerpunkte der Aussprache waren Baugebietsausweisungen, durch die weitere Flächen für die Ausweisung von Ausgleichsflächen der Nahrungsmittelerzeugung verloren gingen. Für viele Gemeinden sei das häufig ein Draufzahlgeschäft, und Landwirte müssten oft auf ihre schönsten und besten Ackerflächen verzichten.

Länger diskutiert wurde über die vielen Leerstände in den Ortschaften, die Ausweisung von Wasserschutzgebieten, die Befreiung von Brauchwasseranschlüssen, die hohen Schlachtgebühren für Metzger und die Problematik der längeren Tiertransporte nach der Auflösung des Schlachthofes in Weiden, Fragen zum Tierschutz und Tierwohl, die das Veterinäramt betreffen und dabei insbesondere, dass immer weniger Tierärzte für Großtierpraxen ausgebildet werden. Die Landwirte forderten ein tierärztliches Studium, speziell für Großtierpraxen, ohne Numerus clausus.

Landrat Andreas Meier erklärte die "Kirchturmpolitik" der Gemeinden bei Gewerbegebietsausweisungen mit der Gewerbesteuerfinanzierung. Die Gemeinden stünden im Wettbewerb zueinander und würden deshalb keine gemeinsamen Gewerbegebiete ausweisen. Dazu kämen die Forderungen aus der Bevölkerung, eigene Wohn- und Gewerbegebiete in den Gemeinden zu schaffen. Kritik übten die Bauern an dem in vielen Fällen überzogenen Denkmalschutz, der manchmal auch für die Leerstände in den Ortschaften verantwortlich sei.
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