Gegen "Irrsinn" Sturm laufen

Nachdenklich verfolgten die Zuhörer im Foyer die Aufführungen von Richard Mergner über TTIP und CETA. Bild: stg

Richard Mergner hatte eine klare Botschaft für die Zuhörer im Foyer der Mehrzweckhalle: Der Kampf gegen CETA und vor allem TTIP lohnt sich, damit ökologische, ökonomische und soziale "Leitplanken" nicht abgebaut werden.

Kemnath. (stg) "Ich glaube, dass die Zivilgesellschaft die geplanten Abkommen noch stoppen kann", meinte der Landesbeauftragter des Bundes Naturschutz in Bayern vor etwa 70 Zuhörern.

"Auf den eigenen Vorteil beachte Konzernlobbyisten und deren Förderer in der Politik versuchen, uns TTIP und CETA schönzureden", erklärte Mergner. Der ganze "Irrsinn", der dahinter stecke, gehe schon damit los, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werde. Dass knallharte Lobbyarbeit betrieben werde, gehöre natürlich dazu, schlimm werde es aber, wenn schlichtweg die Transparenz fehle. "Aber das ist die Realität: Über ein Thema, das jeden Bürger angeht, wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Und was nach außen dringt, verheißt nichts Gutes", meinte der Referent. Alle Lebensbereiche seien davon erfasst, besonders gravierend seien die Folgen bei dem, was sich hinter dem sogenannten "Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse" verberge. In der EU und in den USA gebe es unterschiedliche Vorschriften zu Produkteigenschaften, Herstellungsprozess, Zulassung und Prüfung von Produkten, technische Normen und Anforderungen zum Umwelt- und Verbraucherschutz.

Tierschutz in Gefahr

Eine Anhebung von US- auf EU-Standards sei bei den Verhandlungen nicht gewollt: "Nur ein Beispiel: In den USA geht man nicht davon aus, dass Asbest krebserregend ist!" Als weitere bekannte Beispiele nannte er das "Chlor-Hähnchen" oder den Einsatz von Hormonen und Antibiotika zur reinen Wachstumsförderung in der Fleischerzeugung. "Kurz: Europäische Tierschutz- und Hygienevorschriften sind in Gefahr", warnte Mergner.

Anhand verschiedener Aussagen von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft illustrierte er die öffentliche Stimmungsmache. Wenn Bundes-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ausführe, dass besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von TTIP profitieren würden, dann müsse er sich schon auch fragen lassen, warum sich innerhalb kürzester Zeit bereits über 500 solcher Betriebe zu "KMU gegen TTIP" positioniert haben. Von der Gesamtzahl deutscher KMU seien gerade einmal sieben Prozent exportorientiert.

Ins Gericht ging Mergner auch mit dem geplanten Investorenschutz, der den Konzernen eine breite Klagemöglichkeit gegen jene Gesetze einräume, die im öffentlichen Interesse seien. Angeführt werden könnten dann beispielsweise ein "entgangener, erwarteter Gewinn" oder die "unfaire und ungerechte Behandlung von Investoren". Auf diesem Weg würden nationale Rechtswege umgangen, intransparente Prozesse seien die Folge. "Und der Verbraucherschutz bleibt auf der Strecke", folgerte der Redner.

In der politischen Diskussion müsse man schon ganz genau hinschauen, wer welche Positionen vertrete: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zeigten in der Bejahung von TTIP "traute Einigkeit". Auf EU-Ebene dürfe man sich durchaus auch fragen, ob man auf Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz vertrauen könne - gerade Junckers Agieren während seiner Zeit in der luxemburgischen Regierung sei nicht gerade vertrauenserweckend gewesen. Und wenn sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel abwertend zur Diskussion über TTIP äußere - Mergner zitierte dessen Einschätzung "Vielleicht ist die Debatte in Deutschland manchmal schwieriger als in anderen Ländern, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist" - dann müsse man dies nicht weiter kommentieren.

Großkundgebung in Berlin

Abschließend warb der Referent für die Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, bei der bereits knapp drei Millionen Menschen unterschrieben haben. Auch von der bundesweiten Großkundgebung gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin erwartet sich Mergner ein deutliches Signal an die Entscheidungsträger.
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