Gemeinderat ändert Flächennutzungs- und Bebauungsplan - Keine Neuverschuldung im laufenden ...
"Alle Widersprüche ausgeräumt"

Luhe-Wildenau. (bgm) Die Änderung des Flächennutzungsplanes Luhe-Wildenau und der Bebauungspläne für den Gewerbepark Obere Tratt stand nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Juristen am Landratsamt hat die Gemeindeverwaltung nochmals Änderungen eingearbeitet. "Ich gehe davon aus, dass wir jetzt alle Widersprüche ausgeräumt haben. Jetzt ist der Plan wohl genehmigungsfähig", sagte Bürgermeister Dr. Karl-Heinz Preißer. Die Liste der Vormerkungen für den Bauabschnitt eins sei bereits voll. Auch für den zweiten Bauabschnitt oberhalb der früheren Kameleon-Halle gebe es Interessenten.

"Dieses Kasperltheater, ich nenne es mal so, woran liegt das? Am Juristen oder am Planungsbüro?", fragte Johann Kick (CWU). Preißer betonte, dass es sich um ein großes Planungsbüro handle, das bayernweit tätig sei. Alfred Gilch, geschäftsführender Beamter, versicherte, dass es zu keinen zusätzlichen Kosten kam, aber zu einer Zeitverzögerung. Der Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgte einstimmig.

Okay für Stadtgalerie

Bezüglich der Bebauungspläne wies die Autobahndirektion darauf hin, dass im Abstand von 40 Metern zur Autobahn Bauverbot gilt. Der Landesfischereiverein bat sicherzustellen, dass keine verschmutzten Abwässer in Oberflächengewässer gelangen. Gemeindebürger reichten keine Stellungnahmen ein. Die Gemeinderäte stimmten dem zu.

In Luhe soll ein weiterer Stellplatz am Feuerwehrhaus errichtet werden. Der Bau- und Haushaltsausschuss hatte das Thema bereits behandelt. Auch der Gemeinderat hatte keine Einwendungen. In Neudorf dürfen Bauherren ihr Wohnhaus an der Kreisstraße mit einem Anbau erweitern. Auch für den Bauantrag für ein Einfamilienhaus in Luhe erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen. In Oberwildenau soll ein Einfamilienhaus mit Dreifachgarage und Pultdach entstehen, das außerdem über zwei Grundstücke gebaut werden soll. Die Grundstücke sind im Eigentum des Bauherren. Trotz der Abweichungen gab es grünes Licht.

Auch die Weidener Stadtgalerie war Thema. Als Nachbargemeinde zu der kreisfreien Stadt muss Luhe-Wildenau eine Stellungnahme zu dem geplanten Projekt abgeben. "Wir müssen ja auch froh sein, dass sich in Weiden was tut und die Stadt attraktiv bleibt", gab der Bürgermeister zu bedenken. Der Gemeinderat war mit den Plänen einverstanden.

Über die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Bayerischen-Natura-2000-Verordnung sollen die Anlieger des Flora-Fauna-Habitat-Gebietes an der Naab per Aushang informiert werden. Das regte Kick an.

Zur Haushaltssatzung 2015 lag die Stellungnahme des Landratsamtes vor. Da es im laufenden Haushaltsjahr keine Neuverschuldung gibt, ist die Satzung nicht genehmigungsbedürftig. Momentan schöpfe die Gemeinde ihre Einnahmemöglichkeiten nicht aus. "Erneut muss der großzügige Umgang mit den Gemeindefinanzen angemahnt werden", schreibt der Sachbearbeiter. Vorsorglich weist die Kreisbehörde darauf hin, dass sich das bei späteren Kreditaufnahmen negativ auswirken könne. Die Rücklagen werden nach Einschätzung der übergeordneten Behörde bis 2018 aufgebraucht sein. Das sieht Preißer anders: "Ich bin der Meinung, dass der Abbau der Rücklagen nicht so dramatisch ausfallen wird." Wasser- und Abwassergebühren seien bereits erhöht worden. Blieben nur die Hebesätze der Gewerbesteuer. Da wolle man nicht ran.

Internetauftritt in Arbeit

Auf Antrag des Elternbeirats gibt es für die Abschlussfahrt der vierten Klasse einen Zuschuss. Sebastian Hartl (CSU) erkundigte sich nach dem Internetauftritt der Gemeinde. Preißer habe bereits zwei Angebote, mit einem dritten Anbieter habe er Kontakt. Sie wollen ihre Konzepte der Gemeinde präsentieren. Hans Anzer (CSU) bat das Einsparpotenzial bei einer Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik zu prüfen.
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