Georg Ritter will Chance nutzen
Reaktion

Fichtelberg. (bkr) Dem neuen Bürgermeister Georg Ritter ging am Dienstag um 13 Uhr das Urteil des Oberlandesgerichtes zu. Er sagte, dass sich der Gemeinderat damit in der nächsten Sitzung am Dienstag, 14. Oktober, befassen werde. Zuvor stehen noch Gespräche mit dem Rechtsanwalt der Gemeinde an, damit alles seinen richtigen Weg geht. "Insgesamt bin ich guter Dinge. Wir müssen die Chance nutzen", betonte der Rathauschef.

Im Blickpunkt

Bürgermeister: Eine Hängepartie

Grafenwöhr. (mm) Bürgermeister Edgar Knobloch wurde am Dienstagnachmittag während der Bauausschusssitzung mit der Nachricht über die Aufhebung der Stadtratswahl konfrontiert. "Damit war zu rechnen", zeigte er sich kaum überrascht. "Das Unerfreuliche ist, dass es überhaupt so weit gekommen ist!"

Knobloch rechnet mit einer monatelangen Hängepartie, sobald die Aufhebung der Wahl rechtswirksam wird. "Dann nämlich gibt es de facto keinen einziger Stadtrat mehr." Wie ab dem Zeitpunkt bis zum Amtsantritt des neuen Stadtratsgremiums die laufenden Geschäfte und Entscheidungen abgewickelt werden, sei eine spannende Frage.

Die nächsten Schritte

Widerspruchsfristen bis zur Nachwahl

Grafenwöhr. (mm) Bis spätestens Freitag, 10. Oktober, wird allen Beteiligten der Bescheid über die Wahlaufhebung zugestellt sein, meint Dr. Alfred Scheidler und erklärt die weiteren Möglichkeiten.

Ab dann gilt eine vierwöchige Widerspruchsfrist . Laut Scheidler gibt es jetzt schon Hinweise darauf, dass der Bescheid angefochten wird.

Dann entscheidet das Verwaltungsgericht Regensburg. Auch dessen Urteil kann angefochten werden .

Nächste Instanz wäre der Verwaltungsgerichtshof München.

Nach dem endgültigen Urteil über die Aufhebung der Stadtratswahl ist innerhalb von drei Monaten eine sogenannte Nachwahl anzuberaumen. Eine solche ist allerdings nur bis zum 15. März 2015 - genau ein Jahr nach der ersten Wahl - möglich.

Sollte dieser Termin überschritten werden, muss eine komplette Neuwahl mit neuer Aufstellung der Kandidatenlisten aller Parteien organisiert werden.

Hintergrund

Im Visier: Kandidaten der Links-Partei

Grafenwöhr. (mm) Die Partei "Die Linke" erreichte 8,2 Prozent der Stimmen und schaffte mit zwei Kandidaten den Einzug in den Stadtrat: Hannes Färber, der frühere SPD-Vorsitzende und SPD-Stadtrat, hatte noch in der alten Periode die Genossen verlassen und in Grafenwöhr "Die Linke" etabliert. An seiner Seite steht Klaus Schmitsdorf. Beide standen im Visier der Ermittlungen wegen Wahlfälschung. Sollten sie verurteilt werden, dürfen sie nicht mehr für den Stadtrat kandidieren.
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