Glücklich ohne Stabilisierungshilfe

Die Zustimmung zum Haushalt 2015 fiel einmütig aus. Das Zahlenwerk schließt im Verwaltungsetat mit 10,260 Millionen Euro (2014: 10,565), im Vermögenshaushalt mit 4,824 Millionen Euro (5,125).

Kemnath. (stg) Das Gesamtvolumen liegt demnach bei 15,084 Millionen Euro gegenüber 15,690 Millionen Euro im Vorjahr. Bürgermeister Werner Nickl erinnerte in der Stadtratssitzung daran, dass die Kommune 2014 keine Stabilisierungshilfe erhalten habe, da die Kriterien nicht erfüllt worden seien: Es habe keine "finanzielle Härte" vorgelegen, die Steuerkraft sei auch nicht 20 Prozent unter dem Durchschnitt gewesen, und einen überdurchschnittlichen Einwohnerrückgang von mehr als fünf Prozent habe es auch nicht gegeben.

Einsparungen die Kehrseite

Deswegen müsse man aber nicht unglücklich sein, meinte der Bürgermeister mit Blick auf den aktuellen Haushalt: "Die Anhebung der Steuern und Einsparungen auch bei freiwilligen Leistungen wären dann nämlich die Kehrseite gewesen." Kemnath weise eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung bei Geburten, Einwohnerzahlen und Arbeitsplätzen auf. "Dies ermöglicht uns Investitionen, aber auch eine Menge freiwilliger Leistungen."

Hart gerungen wurde im Vorfeld der Haushaltssitzung offenbar um die Höhe der Kreditaufnahme - das verrieten die Stellungnahmen des Rathauschefs sowie aller Fraktionssprecher. Ursprünglich sei man hier von 3,4 Millionen Euro ausgegangen, dann von 2,5 Millionen. In einer weiteren Sitzung mit den Fraktionssprechern seien schließlich 1,8 Millionen Euro als Kompromiss gefunden worden.

Sowohl Josef Krauß (CSU) wie Hans Prieschenk (CLU) machten deutlich, dass hier noch etwas Spielraum nach oben gewesen wäre. Christian Baumann (FW), Ely Eibisch (FWG), Heidrun Schelzke-Deubzer (Grüne) und Jutta Deiml (SPD) machten dagegen eine immer noch stattliche Neuverschuldung aus. Bürgermeister Werner Nickl führte aus, dass bei Berücksichtigung der Darlehenstilgung ein Neuverschuldungs-Ansatz von 1,171 Millionen Euro als "worst case" bleibe. Aktuell liege der Schuldenstand der Stadt bei etwa 5,7 Millionen Euro.

Der Einkommensteueranteil der Kommune wird bei 2,455 Millionen Euro liegen, im vergangenen Jahr waren 2,206 Millionen Euro angesetzt. "Dies bezeugt, dass es in unserer Stadtgemeinde immer mehr gut verdienende Bürger gibt", sagte Nickl. Die Kreisumlage wird - bei einem Hebesatz von voraussichtlich 48,5 Punkten - bei 2,617 Millionen Euro liegen, im Vorjahr waren es 2,387 Millionen Euro. Die Stadt Kemnath ist damit einer der größten Zahler im Landkreis, hinzukommen beispielsweise noch die freiwilligen Leistungen für das Hallenbaddefizit und die Kreismusikschule. "Nicht vergessen werden darf, dass wir für den Landkreis das Thema Mittagsbetreuung im Foyer abdecken", so der Bürgermeister.

Aufgrund der höheren Umlagekraft wird die Schlüsselzuweisung nach den beiden vergangenen Jahren, wo 567 000 Euro und 323 000 Euro geflossen waren, nur mehr 68 000 Euro betragen. Bei der Gewerbesteuer rechnet die Kommune mit Einnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro, im vergangenen Jahr lag der Ansatz bei 2,5 Millionen Euro. Wie damals ist heuer eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt möglich - allerdings wird diese mit 350 000 Euro unter der Mindestzuführung liegen. Der Ansatz 2014 lag bei 1,058 Millionen Euro.
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