Griff nach dem Vorkaufsrecht

Das leerstehende Gasthaus Neuberger (links) liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zur Verwaltungsgemeinschaft Illschwang, die in beengten Verhältnissen arbeitet. Es bietet sich an, Teile der Verwaltung nach nebenan auszulagern. Davor gibt es aber noch einige Hürden zu überwinden. Bild: no

Seit der Schließung des Mehrgenerationenhauses steht der frühere Gasthof Neuberger in Illschwang leer. Der Gemeinderat machte sich jetzt Gedanken darüber. Und dann fasste er zwei Beschlüsse.

Die beengten Verhältnisse in den Räumen der Verwaltungsgemeinschaft Illschwang führte die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Illschwang als Grund ins Feld, um in der Septembersitzung die Prüfung von Ausweichmöglichkeiten zu beantragen. Die Gruppierung regte an, dass sich die Gemeinde ein Vorkaufsrecht sichert, falls das Gasthaus Neuberger den Besitzer wechseln sollte. Ob davon Gebrauch gemacht werde, könne zu einem späteren Zeitpunkt nach Lage der Dinge entschieden werden.

In diesem Zusammenhang betonte Hans Pirner, dass es unbedingt verhindert werden müsse, dass es zu einer Nutzung komme, die nicht im Sinn der Gemeinde sei. Das wäre bei einem Verkauf des Gebäudes durchaus möglich.

Kein Präzedenzfall

Der Leiter der Verwaltungsgemeinschaft, Siegfried Holler, sah rechtliche Schwierigkeiten, einen entsprechenden Satzungsbeschluss in die Tat umzusetzen. Darüber habe es bereits Gespräche mit dem Landratsamt gegeben. Der Fall jetzt liege anders als vor Jahren beim Abriss des Slepitska-Anwesens, für das sich die Gemeinde problemlos das Vorkaufsrecht sichern konnte. Beim Gasthaus Neuberger handle es sich nicht um eine städtebauliche Maßnahme. Es werde nur der Innenbereich des Wirtshauses saniert, während die Außenfassade unverändert bleibe.

Heinz Pickel machte darauf aufmerksam, dass im Bereich des Dorfplatzes auch andere Räumlichkeiten für die VG genutzt werden könnten. Er regte an, zu prüfen, ob nicht die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts auf diese Häuser ausgeweitet werden könnte. Dazu entgegnete Siegfried Holler, dass auch eine solche Ausweitung mit dem Landratsamt geklärt werden müsse.

Werner Englhard machte den Vorschlag, in den Fraktionen detaillierte Gespräche zu führen. Er könne sich vorstellen, dass ein Investor die Immobilie erwirbt und Räume an die Verwaltungsgemeinschaft verpachtet. Seiner Meinung nach sollte ein Architekt eingeschaltet werden, um einen Konzeptvorschlag zu erstellen.

Auch anderswo suchen

Nicht außer Acht lassen wollte Hans Pirner die Variante, Ausweichmöglichkeiten abseits des Dorfplatzes zu suchen. Wichtig war ihm, dass Illschwang als Standort der Verwaltungsgemeinschaft gesichert bleibe.

Im Zusammenhang mit dem zur Zeit leerstehenden Gasthaus wies Bürgermeister Dieter Dehling darauf hin, dass die Brauerei Kummert als Eigentümer grundsätzlich verkaufsbereit sei.

Der Gemeinderat fasste schließlich zwei Beschlüsse: Die Verwaltungsgemeinschaft soll zusammen mit dem Landratsamt Möglichkeiten prüfen, wie die Gemeinde das Vorkaufsrecht erreichen kann und einen entsprechenden Satzungsvorschlag erarbeiten. In Fraktionsgesprächen soll die Thematik, gegebenenfalls unter Einschaltung eines Architekten, vertieft werden.
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