Grundsatz "Ambulant vor stationär"

Im anschließenden Podiumsgespräch tauschten sich Politiker und Praktiker über die Pflegeversicherung aus. Günter Koller, der Geschäftsführer der Ökumenischen Sozialstation, leitete die Diskussion.

Rudolf Kraus, von 1992 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, berichtete, dass Arbeitsminister Norbert Blüm damals die Pflegeversicherung als spezielle Ergänzung zur Altersversorgung einführen wollte. Hintergrund waren die gesellschaftlichen Veränderungen, die die Möglichkeiten für häusliche Pflege verschlechterten.

Singhammer betonte, dass sich die Pflegeversicherung als sinnvoll erwiesen habe, obwohl sie die Lohnnebenkosten erhöhe.

Auch heute noch sei es schwierig, die Zuständigkeit der Pflegekassen eindeutig von den Krankenkassen abzugrenzen, meinte Wolfgang Händlmeyer, Direktor der AOK-Direktion Amberg. "Die Bezirke wurden entlastet, aber die Heimkosten steigen stärker als die Leistungen der Pflegeversicherung", berichtete Oswald Westiner von der Sozialverwaltung des Bezirks Oberpfalz.

Durch die Pflegeversicherung wollte die Politik auch für Pflege einen Markt schaffen. Wie die Pflegeeinrichtungen unter den heutigen Bedingungen konkurrenzfähig sein können, fragte Renate Backhaus vom Diakonische Werk Bayern. Es gebe keinen funktionierenden Markt, stellte Dr. Robert Seitz vom Diözesan-Caritasverband Regensburg fest. Eine große Gefahr sei das Lohn- und Qualitätsdumping. Hier seien regelmäßige Kontrollen erforderlich.

Die Fachleute tauschten sich aus über die Bedeutung von Prävention und Rehabilitation, die finanzielle Beteiligung der Pflegebedürftigen, die Begutachtung der Pflegebedürftigkeit und der Pflegeeinrichtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen und den nicht unumstrittenen Grundsatz "ambulant vor stationär". (cog)
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