Grundsteuer A und freiwillige Leistungen auf Prüfstand
Mit weniger möglichst viel machen

Kulmain. (bkr) Sparen und Haushaltkonsolidierung sind die Vorgaben für die Gemeinde in den bevorstehenden Jahren. Zwei Stabilisierungshilfen von 600 000 Euro im Jahr 2013 und von 400 000 Euro im vergangenen Jahr hat sie dafür erhalten. Dafür muss sie bis spätestens Ende März das vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept fortschreiben, damit mittelfristig die Leistungsfähigkeit erreicht wird.

Maximal können diese Hilfen fünf Jahre lang in Anspruch genommen werden, erklärte Bürgermeister Günter Kopp in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch. Die 2013 gewährte Überbrückungshilfe von 600 000 Euro wurde in eine verbleibende Zuweisung umgewandelt. "Die Million ist eine stolze Summe, um die geplanten Projekte in Angriff nehmen zu können", betonte das Gemeindeoberhaupt. Jedoch müssten der unterdurchschnittliche Hebesatz bei der Grundsteuer A, die Ausgaben für freiwillige Leistungen und defizitäre Einrichtungen auf den Prüfstand. Es gelte, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und Pflichtaufgaben auf unabweisbare Maßnahmen zu beschränken.

Ungeachtet dessen ist die Kommune verpflichtet, ihre Struktur zu sichern. Aus diesem Grund wurden zwei Handlungsfelder bei der Bewerbung der Steinwald-Allianz für die Förderperiode 2014 bis 2020 des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) angemeldet. Dies betrifft die Energieeffizienz und die Revitalisierung/Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen. Betroffen sind die energetische Sanierung des Hauses des Gastes einschließlich Turnhalle mit zwei Millionen Euro sowie die Gestaltung des Dorfplatzes mit einer Kostenschätzung von 500 000 Euro.
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