Haftpflicht für Asylbewerber
Im Blickpunkt

Vohenstrauß. (rti) Bürgermeister Andreas Wutzlhofer und der Stadtrat wenden sich wegen der fehlenden Haftpflichtversicherung für Asylbewerber (wir berichteten) mit einem Brief an das Bundesinnenministerium. Dabei verweisen sie kritisch auf die derzeitige Rechtslage. Asylbewerber, die anderen einen Schaden verursachen, sind persönlich zum Ausgleich verpflichtet und haften mit ihrem gesamten pfändbaren Vermögen. Allerdings würden Flüchtlinge über kein Vermögen verfügen.

Daher fordern die Vohenstraußer das Asylbewerberleistungsgesetz dahingehend zu ändern, wonach die Kosten einer Haftpflichtversicherung für Asylbewerber von staatlicher Seite aus übernommen werden. "Alternativ halten wir auch die Einführung eines Fonds zum Ausgleich für von Asylbewerber verursachten Schäden analog dem Hilfs- und Entschädigungsfond für Opfer von Gewalttaten für denkbar."

Momentan leben in der Großgemeinde, vor allem in Waldau und im Innenstadtbereich von Vohenstrauß, etwa 80 Asylbewerber. Die Briefschreiber betonen, dass die Beziehungen zwischen den Flüchtlingen und den Einheimischen unproblematisch seien. Allerdings würde Ärger aufkommen, wenn Asylbewerber einen Unfall verursachen und der Geschädigte auf den Kosten sitzen bleibe, da Asylbewerber nicht Haftpflicht versichert sind.

Explizit wird auf zwei Unfälle in Waldau hingewiesen. In beiden Fällen kamen Kinder von Asylbewerbern mit ihren Fahrrädern aus Seitenstraßen und kollidierten mit vorfahrtsberechtigten Autos. Es entstand Schaden von 1500 und 3500 Euro.

Tipps und Termine Kinder fischen im Sperlweiher

Altenstadt. (tss) "Fischerei und Gewässer" rund um den Sperlweiher in Gröbenstädt mit dem Kreisfischereiverein stehen heute auf dem Ferienprogramm. Treffpunkt ist um 13.30 Uhr am Busparkplatz an der Eisdiele am Marktplatz, Abholung um 17 Uhr. Die Busfahrt ist kostenlos. Anmeldung unter Telefon 09651/1555 Bei schlechtem Wetter entfällt die Veranstaltung.
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