Harald Schwartz erläutert Sinn der 10H-Regelung
Keine Privilegisierung mehr für Windräder

Sie standen der CSU-Basis bis nach 23 Uhr Rede und Antwort (von links): der Neukirchener CSU-Vorsitzende Peter Achatzi, Bezirksrat Martin Preuß, Bundestagsabgeordneter Alois Karl, Landtagsabgeordneter Harald Schwartz, Bundestagsabgeordnete Barbara Lanzinger und Kreistags-Fraktionsvorsitzender Stefan Braun. Bild: hfz
Die Vorteile der neuen 10H-Regelung für Windräder erläuterte der Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Harald Schwartz bei der erweiterten Ortsvorsitzenden- und Mandatsträgerkonferenz der Partei in Neukirchen. "Wir unterstützen regenerative Energien, gleichzeitig nehmen wir aber auch die Sorgen der Anwohner ernst. Mit der 10H-Regelung entprivilegisieren wir Windräder. Damit entscheidet in diesem Fall die Gemeinde, also die direkten Ansprechpartner der Bürger vor Ort, ob ein Bau genehmigt wird oder nicht. Vor der 10H-Regelung gab es kaum Möglichkeiten für die Kommunen, darauf Einfluss zu nehmen", sagte Schwartz laut Pressemitteilung.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Alois Karl und Barbara Lanzinger äußerten sich auf Nachfrage von Markus Rösch (Gebenbach) zur Energiepolitik: "Wir sind in Bayern, auch was den Energiemix angeht, sehr gut aufgestellt. Mehr als 35 Prozent der Energie kommen schon aus regenerativen Quellen."

Allerdings müsse klar sein, dass ein Großprojekt wie der Atomausstieg nicht ohne Schwierigkeiten und Kompromisse ablaufen könne. "Wir benötigen daher zur Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung eine Stromtrasse von Norden nach Süden, die entlang der A 9 und teilweise unter der Erde verlaufen sollte", betonten sowohl Alois Karl als auch Barbara Lanzinger.

Stefan Braun, der Sprecher der Kreistagsfraktion, ging auf die Situation der Asylbewerber ein: "Da sind wir als Landkreis gut gerüstet. Die nötigen Strukturen sind geschaffen, so dass wir die derzeit bei uns befindlichen knapp 300 Asylbewerber gut unterbringen und versorgen können. Außerdem stehen die Notfallpläne, falls der Bedarf steigen sollte."

Breiten Raum nahmen das Thema G8/G9 sowie das Schulsystem insgesamt ein. Jonas Dittrich (JU Vilseck) forderte mehr Gleichberechtigung zwischen den Schularten. "Wir sprechen immer nur über das Gymnasium. Als genauso wichtig erachte ich unsere Hauptschulen, die jahrzehntelang eine hervorragende Grundlage für die handwerkliche Ausbildung vermittelt haben", sagte Dittrich. In die gleiche Richtung argumentierten Alois Schwanzl (Kümmersbruck) und Hans Braun (Ursulapoppenricht), die unter breiter Zustimmung weniger Reformen und Kurswechsel in der Bildungspolitik forderten.

Der Schnaittenbacher CSU-Vorsitzende Markus Nagler sprach das Kanalsystem in den Kommunen an: "Wir haben hier in den nächsten Jahren großen Sanierungsbedarf. Der wird finanziell weit über die Möglichkeiten der Kommunen hinausgehen, so dass sie finanzielle Unterstützung vom Freistaat benötigen. Das muss unserer Regierung bereits jetzt bewusst gemacht werden."
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