Hemmschuh "Anbinde-Gebot"

Staatssekretär und Bezirksvorsitzender Albert Füracker beleuchtete in Wernberg-Köblitz die wirtschaftliche Situation der Region. Ortsvorsitzende Elisabeth Weidner überreichte den Politiker eine kleine Aufmerksamkeit. Mit im Bild Bürgermeister Georg Butz (links) und Landtagsabgeordneter Alexander Flierl (rechts). Bild: ral

Die Oberpfalz hat sich in wirtschaftlicher Hinsicht positiv entwickelt. "Ein Beispiel dafür ist die Marktgemeinde Wernberg-Köblitz", betonte Staatssekretär Albert Füracker beim Diskussionsabend des CSU-Ortsverbandes. "Es gibt aber noch Regionen, die ebenfalls Anschluss finden müssen".

Wernberg-Köblitz. (ral) "Oberpfalz - Wirtschaftsregion und Heimat" war der Abend betitelt, zu dem Ortsvorsitzende, Elisabeth Weidner auch MdB a.D. Klaus Hofbauer, Landtagsabgeordneten Alexander Flierl, Bürgermeister Georg Butz sowie zahlreiche Vertreter der heimischen Betriebe willkommen hieß. MdL Alexander Flierl betonte, dass "Heimat nicht nur Arbeitsplatz, sondern auch Lebensraum ist". Die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse innerhalb Bayerns sei nach wie vor das große Ziel. "Dazu braucht es eine stabile Wirtschaft, die bereit ist, zu investieren". Flierl würdigte in diesem Zusammenhang die Behördenverlagerungen des Heimatministerium.

Anschluss finden

Staatssekretär Albert Füracker gratulierte dem CSU-Kreisverband Schwandorf für die "hervorragenden Leistungen" bei der letzten Kommunalwahl. Seit einigen Monaten ist Füracker Bezirksvorsitzender der CSU. Ziel der Partei in der Oberpfalz sei, die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin voran zu treiben. Die Technik habe das Leben der Menschen verändert. Ein gutes Beispiel sei der Strukturwandel in der Landwirtschaft. Bei all den Umwälzungen gebe es in der Oberpfalz Regionen, die noch entsprechenden Anschluss finden müssen. Dieses Ziel habe das Heimatministerium im Auge.

"Die Rahmenbedingungen müssen stimmen", betonte Füracker. So werden die Kommunen mit einem Rekordfinanzausgleich unterstützt. Damit soll den Gemeinden vor Ort die Möglichkeit gegeben werden, sich entsprechend zu entwickeln. Dazu gehöre der Ausbau der Infrastruktur. Der Breitbandausbau wurde vom Freistaat forciert, denn schnelles Internet "ist heute das wichtigste Kriterium für die Ansiedlung von Unternehmen". Im Landkreis Schwandorf erhalten die Kommunen jedoch vom Land Bayern einen durchschnittlichen Fördersatz von 82,5 Prozent beim Breitbandausbau. "Bayern hat es geschafft, seit elf Jahren ohne Neuverschuldung auszukommen. Es wurden Rücklagen gebildet und Schulden zurück bezahlt", betonte Füracker nicht ohne Stolz.

Sinnvoll überarbeiten

Eine wichtige Aufgabe seines Ministeriums ist es, den Landesentwicklungsplan zu überarbeiten. Hier sollen Punkte entschärft werden, die eine vernünftige Entwicklung verhindern.

Füracker nannte als Beispiel das Anbinde-Gebot. Es besagt, dass Gewerbegebiete nur in der Nähe von bestehender Bebauung entstehen. Damit würden auch interkommunale Zusammenarbeiten verhindert.

Zur Flüchtlingspolitik meinte der Staatssekretär: "Was Bayern bisher geleistet hat, kann sich sehen lassen". Das Personal bei den Lehrern und in den Verwaltungen werde erhöht, um die Integration umsetzen zu können. Füracker verwies noch einmal auf die gesetzlichen Grundlagen des Asylrechts. Die Lösung des momentanen Zustands obliege dem Bund. In der Asylpolitik dürfe man die Sorgen der Menschen nicht übersehen: "Sie machen sich Sorgen darüber, dass sich das Land verändert".

Die anstehenden Aufgaben könnten nicht alleine von Deutschland geschultert werden. Ganz Europa sei hier in der Pflicht: Es gelte, weltoffen zu sein und zu helfen, so lange wir uns nicht überfordern".
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