Hessenreuther nicht übergehen

Energiewende und Windkraft ja - aber im Einklang mit den Gesetzen und den Belangen betroffener Bürger: Dies betonte der Stadtrat in seiner Mai-Sitzung.

Pressath. (bjp) Anlass war die Absicht der Erbendorfer Firma "Natural Energy Solutions" (NES), in der zur Steinwaldstadt gehörenden "Silberschlag"-Markung des Hessenreuther Waldes Staatsforstflächen zu pachten. Dort will das Unternehmen in Zusammenarbeit mit den Grafenwöhrer Genossenschaften "Neue Energien West" (NEW) und "Bürgerenergie West" bis zu sechs Windkraftanlagen bauen.

Zu den anstehenden Verhandlungen zwischen NES und Staatsforsten über einen Standortsicherungsvertrag sollte die Stadt Pressath ihr Einverständnis erklären. Das Problem: Nach wie vor gilt die gesetzliche 10H-Regel - das heißt, der Abstand eines Windrades zur nächsten Siedlung muss der zehnfachen Höhe der Anlage entsprechen. Zwei der geplanten, knapp 230 Meter hohen "Spargel" stünden hiernach zu nahe an Hessenreuth.

Die Stadt Erbendorf könnte trotzdem per Bebauungsplan den Bau der Anlagen ermöglichen, falls die Betreiberfirma auf den zurzeit vorgesehenen Windradstandorten bestehen sollte, erläuterte Verwaltungsleiter Bruno Münster. Die Stadt Pressath wäre dann zwar anzuhören, doch könnte der Plan auch in Kraft treten, wenn ihre Stellungnahme ablehnend ausfalle: "Die Stadt Erbendorf muss unsere Äußerung in ihre endgültige Abwägung einbeziehen, ist aber nicht an sie gebunden."

Zweiter Bürgermeister Max Schwärzer (CSU) sowie seine Fraktionskollegen Andreas Reindl und Charlotte Hautmann plädierten dennoch nachdrücklich dafür, die Hessenreuther frühzeitig zu informieren und möglichst darauf hinzuwirken, dass sie in das Planungsverfahren einbezogen werden.

Es sei "der falsche Weg", wenn die Betreiber und die Stadt Erbendorf in Kenntnis des Verstoßes gegen die 10H-Regel die Planung fortsetzten und erst im Nachhinein die Betroffenen anhören wollten, betonte Schwärzer. Hieran solle die Stadt im Interesse der Ortsbürger festhalten, auch wenn sie die Windkraft grundsätzlich bejahe. Dritter Bürgermeister Wolfgang Graser (Freier Wählerblock) schloss sich an. Reindl verwies noch darauf, dass Hessenreuth derzeit keinen Ortssprecher als örtlichen Ansprechpartner habe, der erst im Juni gewählt werden solle.

Demgegenüber sollte nach Auffassung der SPD-Fraktionssprecher Franz Floth und Bernhard Stangl die von NES und NEW gewünschte Einverständniserklärung nicht an Vorbehalte geknüpft werden, weil dies als grundsätzlicher Vorbehalt gegen Windkraft und Energiewende verkannt werden könnte. "Unsere Stadt ist Gründungsmitglied der NEW, wir haben uns für die Energiewende ausgesprochen, wir sehen in der Windenergie eine Zukunftstechnologie und sollten mit der Befürwortung des Antrags ein Zeichen setzen", appellierte Stangl.

Entwicklung verfolgen

Die Gefahr einer Missdeutung etwaiger Vorbehalte bestehe umso mehr, als die 10H-Regelung möglicherweise bald fallen werde. Die Sozialdemokraten empfahlen, die weitere Entwicklung aufmerksam zu verfolgen und sich zu äußern, sobald endgültige Planung und Bebauungsplanentwurf vorlägen, wie es ja auch die Gesetze vorsähen.

Letztlich stimmte der Stadtrat bei nur einer Gegenstimme Andreas Reindls dem Konsensvorschlag Werner Walberers zu: Die Stadt erhebe keine grundsätzlichen Einwände gegen das Windradprojekt, treffe ihre Zustimmung jedoch "vorbehaltlich einer möglicherweise später noch erforderlichen Bürgerbeteiligung" und lege mit Blick auf die bestehende Rechtslage Wert darauf, "dass die 10H-Regelung eingehalten wird".
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