"Ich würde da klagen"

Die Erfolge der SPD in der Großen Koalition brachte Florian Pronold (rechts), Landesvorsitzender und Staatssekretär im Bundesumweltministerium, der SPD-Kreiskonferenz näher. Bild: Hartl

Die Ähnlichkeit mit Harry Potter könnte man bei Florian Pronold immer noch sehen. Aber der SPD-Landesvorsitzende ist jetzt nicht mehr auf (Zauber-)Sprüche angewiesen, er sitzt in der Bundesregierung. Und das macht sowohl selbstbewusst als auch angriffslustig.

"Wenn die SPD regiert, geht es den Menschen besser", zog der 41-jährige Niederbayer als Bilanz eines knappen Jahres Großer Koalition. Mindestlohn, Rente mit 63, umgesetzte Wahlversprechen - das steht für ihn auf der Habenseite. Aus seinem Ressort - er ist als Staatssekretär im Umweltministerium zuständig für Bau und Stadtentwicklung - nannte er die 700 Millionen Euro für die Städtebauförderung. "Das ist der höchste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik."

Mit Genuss wandte sich Pronold der CSU-Energiepolitik zu. Seehofer habe nach Fukushima auf Windkraft gesetzt, sie dann aber durch den 10-H-Mindestabstand zu den "so gefährlichen Windrädern" wieder torpediert. An ein Atomkraftwerk dürfe die Wohnbebauung dagegen ganz hingehen. "Da langst du dir ja wirklich an den Kopf." Und es gebe für Windkraft-Planungen der Gemeinden nicht einmal Bestandsschutz: "Ich würde da klagen als Kommune."

Neue Trassen nötig

Der "Oberhammer" ist für Pronold die Stromtrassen-Debatte: "So ein Hinters-Licht-Führen der Menschen habe ich noch nicht erlebt." Seehofer habe die Trassen zuerst mit beschlossen und sei jetzt dagegen, obwohl alle wüssten, "dass wir für das Gelingen der Energiewende neue Trassen brauchen". Man werde nicht alles dezentral regeln können, und für die Industrie bedeuteten selbst geringste Schwankungen schnell Ausfälle in Millionenhöhe. "Ich weiß auch nicht, ob wir eine Trasse brauchen oder zwei", bekannte Pronold. "Aber ich stelle mich nicht vor Ort hin und rede den Leuten nach dem Mund." In der Energiepolitik, das ist dem gelernten Juristen klar, kann man es nicht allen recht machen, "aber wir treffen wenigstens Entscheidungen".

Einem Horst Seehofer, der gegen die Vetternwirtschaft in der CSU angetreten sei, müsse man jetzt nur ein einziges Wort entgegenhalten: Modellautos. Pronold schob dann doch noch drei hinterher: "So eine Sauerei." Zudem sei der Verkauf nicht etwa gemeinnützigen Zwecken zugute gekommen, sondern nur der Familie Haderthauer. "Und Seehofer hat das den ganzen Sommer laufenlassen."

Die von Norbert Mitlmeier (Ursensollen) in der Diskussion angesprochene Abwrackprämie für Kühlschränke und andere Elektrogeräte werde man nicht brauchen, meinte Pronold. Da halte er strengere Vorschriften zur Technik der Geräte für zielführender.

Die Brandschutzauflagen schluckten ein Drittel der Kosten bei Neubauten oder Sanierungen, beklagte Winfried Franz, der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Das sei "der Preis, den wir für die Privatisierung dieser Aufgabe zu zahlen haben", meinte Josef Götz (Vilseck). Als noch das Landratsamt geprüft habe, seien geringere Auflagen herausgekommen. Pronold berichtete da zwar von der "Baukostensenkungskommission", die im Ministerium eingerichtet werden soll, wollte speziell hier aber nichts versprechen: "Brandschutz ist dabei das schwierigste Thema, weil es ein Sicherheitsthema ist."

Biogasstrom ist teuer

Michael Rösel (Neukirchen) bedauerte, dass die EEG-Novelle die Biogasbranche geschwächt habe. Laut Pronold wollte man hier nicht mehr den starken Zubau wie in den vergangenen Jahren, sondern mehr Verwertung von Reststoffen und die Sicherheit, dass Biogas grundlastfähig werde. Zur Wahrheit gehöre auch, dass Biogasstrom mit 21 Cent gegenüber etwa 3 Cent bei Strom aus Windkraftanlagen die teuerste Variante sei.

Franz Kick, seit 1955 SPD-Mitglied, plädierte leidenschaftlich für eine wieder stärker kämpferische Sozialdemokratie, die mit Aktionen in die Betriebe gehe und den Kontakt zu den Gewerkschaften intensiviere. Angesichts eines Durchschnittsalters von 61 Jahren in der Bayern-SPD sei es jetzt die wichtigste Aufgabe, junge Mitglieder zu gewinnen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.