In Mühlen der Steuer-Wächter

Beim "Bund der Steuerzahler in Bayern e.V." ist Kritik an der Verwendung von öffentlichen Mitteln für den Einbau des Mühlrades eingegangen. Die Stadt hält dagegen: Sie sieht den neu geschaffenen Platz im Bereich Fischergasse/Hofgartenstraße als Bereicherung für die Altstadt an - und das mit geringem finanziellen Aufwand. Bild: Völkl

Die Stadt Pfreimd ist ins Visier des BdST, des Bundes der Steuerzahler, geraten: mit dem Mühlrad, das sich im Schleifmühlbach dreht. Tausende von Arbeitsstunden haben heimatverbundene Bürger unentgeltlich investiert, um es zu retten.

Pfreimd. (cv) Ein offizielles Schreiben aus München ging beim Bürgermeister ein. Demnach hat den Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. "eine Kritik dahingehend erreicht", dass in der Stadt ein Mühlrad an einem abgelegenen Bach installiert worden sei. "Dieses Vorhaben wurde uns gegenüber als nicht zwingend erforderlich kritisiert", heißt es.

Zwingend erforderlich?

Den Bund der Steuerzahler interessiert vor allem die Frage "der zwingenden Erforderlichkeit an einem offenbar abgelegenen Bach. Welcher Aufwand an öffentlichen Mitteln war hierfür erforderlich und wie wurde dieser finanziert?" Gefragt wird nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis der Mühlrad-Installation an einem abgelegenen Bach. Wie stehe die Stadt "zu dem zumindest uns gegenüber geäußerten Verdacht einer nicht mehr sachgerechten Verwendung von öffentlichen Mitteln in diesem Zusammenhang?" Die Stadt reagiert. "Wir verfassen eine Stellungnahme", kündigte Bürgermeister Richard Tischler bereits kurz und bündig in der Stadtratssitzung an.

Aufwertung der Altstadt

"Wir möchten erst mal wissen, wie und durch wen sie auf uns kommen", meint Verwaltungsleiter Bernhard Baumer zu dem unbekannten Beschwerdeführer. Die Stadt werde in ihrem Statement dem Verein "Bund der Steuerzahler in Bayern e.V." gegenüber keine Zahlen offen legen. Da könnte jeder andere Verein das gleiche Auskunftsrecht beanspruchen. Der Kosten-Nutzen-Faktor des Mühlrades sei ohnehin nicht in Zahlen zu fassen. Das Rad werde nicht elektrisch betrieben. Die Anlage mit Schautafeln und Sitzgelegenheiten seien vielmehr ein reizvoller Bereich für Erholungssuchende geworden und werte im unmittelbaren Umgriff die Altstadt auf. Man könne der Stadt doch nicht verwehren, zur kulturellen Verschönerung beizutragen. Das Mühlrad sei auch Bestandteil des Pfreimder Stadtwappens. Die dem Verfall preisgegebene Holzkonstruktion hätten Mitglieder des "Stadtturms" um Christoph Schnabel in unzähligen Arbeitsstunden unentgeltlich restauriert. Da sich auch der Naturpark Oberpfälzer Wald an dem Gesamtprojekt mit Schautafeln und Sitzbereichen beteiligt hat, reduzierten sich die Kosten für die Stadt auf rund 15 000 Euro.

Es gebe bestimmt genügend Fälle, wo für weitaus weniger Nutzen mehr Geld ausgegeben werde, betont Baumer. Übrigens sei das nicht der einzige Vorstoß von den Hütern der Steuergelder. Auch zur Photovoltaikfläche auf dem Kindergartengebäude flatterte ein Brief ins Rathaus.
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