Investition ins Ungewisse

Wie steht die Kliniken Nordoberpfalz AG zum Konzept Roland Schussers? Dieses zielt auf die Verbesserung der ärztlichen Versorgung ab. Der Stadtrat diskutierte nun rege die Reaktion des Kliniken-Vorstands.

Die Diskussion um das zum 30. Juni 2012 geschlossene Krankenhaus geht in die nächste Runde. Ein externes Gutachten soll Möglichkeiten einer neuen Nutzung darstellen. Am 1. Oktober übergab Roland Schusser an Landrat Andreas Meier ein Konzept zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Eschenbach und Umgebung und bat um Weitergabe an den Vorstand der Klinken Nordoberpfalz. Mit diesem Thema befasste sich nun der Stadtrat. Anlass war eine Sitzung des Aufsichtsrats der Kliniken. Am 25. November hat dessen Gremium über das Konzept Schussers beraten und vorgeschlagen, ein externes Gutachten in Auftrag zu geben. Es soll die Fragen der ärztlichen Versorgung beleuchten und zugleich neue Impulse für die Kliniken insgesamt bringen.

Unter Zugzwang

Bürgermeister Peter Lehr informierte die Stadträte über die Vorstellungen der Kliniken AG. Diese habe als Obergrenze der Gutachterkosten 50 000 Euro festgelegt. Sie sollten zu jeweils 25 Prozent von den Kliniken Nordoberpfalz, dem Landkreis, dem Rettungszweckverband und der Stadt übernommen werden. "Die Entscheidung darüber liegt nun bei uns."

Die Stadträte fühlten sich als "Schwarzer Peter" und unter Zugzwang gebracht. Marcus Gradl (CSU) dankte zunächst Roland Schusser und dessen Mitarbeitern für das umfangreiche Konzept. Unmissverständlich erklärte er: "Mir stößt es auf, dass Eschenbach an den Kosten beteiligt werden soll." Um möglicherweise bestehende Verbindungen auszuschließen, forderte er: "Für das Gutachten sollten wir ein renommiertes Unternehmen beauftragen, das noch nicht mit der Kliniken AG zusammengearbeitet hat".

Nutzlose Investition

Engagiert meldete sich Hubert Schug (CSU) zu Wort. Er rief dazu auf, sich von Illusionen zu verabschieden. Die bisherigen "Aktionen pro Krankenhaus" nannte er "reinen Aktionismus". Die 25-prozentige Beteiligung zugunsten der Kliniken AG wertete er als Beweis dafür, dass mit dem Eschenbacher Haus nichts geschehen kann. Als "Kenner der Branche" verwies Schug auf gesetzliche Vorgaben und sah Änderungsmöglichkeiten nur im privaten Bereich. Er bezeichnete sich als Letzten, der für Eschenbach nichts tun will, bewertete jedoch die kalkulierten 50 000 Euro als "zum Fenster rausgeschmissen".

Dabei sein

Fritz Betzl (SPD) stimmte der Argumentation Gradls zu. Er hielt es nicht für berauschend, nur auf Private zu setzen. "Nach den bisher erfolglosen Demonstrationen sollte es uns 12 500 Euro wert sein, die Chance für unsere Menschen zu nutzen", zeigte er sich überzeugt. Dem Konzept Schussers bescheinigte er eine "fundamentierte Argumentation". Als Kreisrat erinnerte er, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren zehn Millionen Euro für die Schuldentilgung seiner Krankenhäuser aufgebracht hat. "38 Gemeinden finanzierten dies über die Kreisumlage mit."

Auch Hans Bscherer (Freie Wähler) sprach sich für eine Beteiligung am Gutachten aus. Er forderte jedoch, dass Eschenbach bei dessen Veröffentlichung dabei ist. Quer durch die Fraktionen beteiligten sich die Stadträte an der regen Aussprache. "Es muss nicht sein, dass für Eschenbach mit dem Gutachten etwas besser wird", räumte die Medizinerin Dr. Sabine Schultes ein. Ein großes Problem sah sie in der Kassenärztlichen Vereinigung und empfahl, mit der Kliniken AG vorsichtig zu sein: "Es ist nicht alles richtig, was dort gesagt wird."

Auch dritter Bürgermeister Klaus Lehl zeigte sich pessimistisch. Er vertrat jedoch die Meinung nahezu aller seiner Kollegen: "Auch wenn nur wenig Chancen bestehen, sollten wir 12 500 Euro in die Hand nehmen, um nicht später dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, die letzte Chance vertan zu haben." Bürgermeister Peter Lehr fügte hinzu: "Steter Tropfen höhlt den Stein." Gegen die Stimme von Hubert Schug nahm der Stadtrat den Vorschlag der Kliniken Nordoberpfalz "zur 25-prozentigen Beteiligung der Stadt Eschenbach an dem noch in Auftrag zu gebenden Gutachten" an.
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