Jahresbetriebsplan Stadtwald
Aus dem Stadtrat

Der vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgelegte Jahresbetriebsplan 2015 weist an Einnahmen 23 150 und an Ausgaben 22 135 Euro aus. Daraus ergibt sich ein Überschuss von 1015 Euro. Diesem Plan stimmten die Stadträte ausnahmslos zu.

Neufassung der Satzung zur Stadtpark-Nutzung

Die Satzung ist nach Angaben von Rechtsdirektor Harald Mizler in den Punkten Übersichtsplan und Regelungen für Kinderspielplätze überarbeitet worden. Außerdem wurden Verbote kritisch überprüft und antiquierte Regelungen gestrichen oder angepasst. Insgesamt ist die neue Satzung lesefreundlicher.

Nachfragen gab es von den Räten Achim Bender (SPD), Irmgard Reisima-Renner (CSU), Dr. Patrick Fröhlich (CSU) und Peter Bruckner (FWU) zum Eintrag der Weiherstraße und des langen Weges in den Plan, zur Nutzung der Wege für Radfahrer, eine daraus notwendige Erhöhung von Geländern und nach verstärkter Kontrollen wegen Hundehaufen.

Mizler erwähnte im Zusammenhang mit der Wegenutzung durch Radfahrer, dass es hier dann zu einer neuen Widmung als Geh- und Radweg kommen müsste. Die Räte gaben für die Neufassung einstimmig grünes Licht.

Jahresbetriebsplan Bürgerspitalstiftungswald

Die Einnahmenseite weist hier einen Betrag von 37 250 Euro auf. An Ausgaben werden vom Landwirtschaftsamt 30 822 Euro berechnet. Laut Betriebsplan bleibt hier ein Überschuss von 6428 Euro. Hauptamtsleiter Johann Gebhardt informierte, dass es pro Jahr bei den Berechnungen wegen verschiedener Pflegemaßnahmen und Zuschüsse zu Schwankungen kommen kann. Auch hier hatten die Räte keinerlei Einwände.

Kostenreduzierung im zweiten Kindergartenjahr

Zu dieser Anfrage von 3. Bürgermeister Hans-Jürgen Reitzenstein heißt es in der Information unter anderem, dass der Ministerrat vorgeschlagen hat, auf die Beitragsentlastung für das 2. Kindergartenjahr zu verzichten.

Stattdessen sollten die dafür vorgesehenen Mittel von 63 Millionen Euro den Einrichtungen zur Qualitätsverbesserung überlassen werden. Eine Entscheidung wird erst im Doppelhaushalt 2015/16 fallen.

Einziehung und Widmung von Wegen

Es handelt sich um zwei Wege in der Gemarkung Großalbershof, die als Feld- und Waldwege gewidmet wurden. Der sogenannte "Flurweg" darf nur mit Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen Gewicht genutzt werden. Den öffentlichen Feld- und Waldweg "Langer Graben" in Nähe des Gehöfts "Auf der Ruh" zogen die Räte ein.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Die Kiosk-Ausstattung für das Waldbad wird die Firma Amberger Kühltechnik einbauen. Das Büro Lubrich/Bedritzki wird mit der Planung für den Kanal und die Verkehrsanlage im Baugebiet Kropfersricht Nordwest beauftragt.

Anfragen

Stadtrat Christian Steger (CSU) erkundigte sich nach der Reservierung von Flächen für einen bereits beschlossenen Geh- und Radweg von Erlheim nach Großenfalz. Karl-Heinz Herbst (Grüne) und Hans-Jürgen Reitzenstein (FDP/FWS) verwiesen auf Anschlussprobleme bei Bahn und Bussen seit der Fahrplanänderung im Dezember.

Anträge:

SPD-Fraktionsvorsitzender Achim Bender stellte den Antrag, den Spielplatz an der August-Bebel-Straße mit einer Kletter-Rutschen-Kombination, analog dem Spielplatz Wichernstraße, aufzuwerten und die Sitzmöglichkeiten zu erweitern.

Florian Bart (CSU) beantragte die Prüfung eines kostenfreien WLAN-Zugang zwischen Storg-Kreuzung und Luitpoldplatz oder alternativ im Bereich Rathaus inklusive Luitpoldplatz.

Bürgermeister Michael Göth informierte dazu, bereits vor sechs Wochen die Schaffung eines sogenannten "Hotspots" im Bereich des Rathauses für die öffentliche Internetnutzung bei der Verwaltung beauftragt zu haben. Auch die rechtliche Situation sei bekannt. (oy)
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