Kämmerer watscht Bund und Land ab

Kurz und sachlich debattiert der Auerbacher Stadtrat über den Haushalt 2015. Alle sind zufrieden, heben dafür die Hand - einstimmig verabschiedet. Kämmerer Michael Bierl hält das aber nicht davon ab, der Bundes- und Landespolitik einmal die Leviten zu lesen.

Zum siebten Mal in Folge kommt die Stadt Auerbach ohne neue Schulden aus. 2,8 Millionen Euro wirft der Verwaltungshaushalt als Überschuss ab; 3,6 Millionen Investitionen stehen an. Für künftige Sanierungsmaßnahmen sind bereits Gelder eingeplant: Vor diesem Hintergrund sprach Bürgermeister Joachim Neuß von "einem Haushalt mit historischen Spitzenwerten". Erstmals werde es auch eine erhöhte Förderung für die Ehrenamtlichen in der Bergstadt geben.

Stadtkämmerer Michael Bierl erklärte den Haushalt zum einen für erfreulich und positiv. Doch er stimme auch nachdenklich, da viele Versprechen der Bundes- und Landespolitik am Ende den Kommunen eine Stange Geld kosteten. Etwa bei der Kinderbetreuung: "Es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Die Kommune muss dafür sorgen, dass ausreichend Plätze vorhanden sind. Gefördert werden Maßnahmen aber nur mit 70 Prozent bei der Krippe und mit 45 Prozent beim Kindergarten. Den Rest muss die Gemeinde berappen."

Auch die Schulwegkostenfreiheit nannte Bierl, die der Staat zwar garantiere, aber nicht komplett übernehme. Beim Breitbandausbau werde groß von einer Anbindung aller ländlichen Gebiete gesprochen. Die Fördermittel seien in der Tat hoch, aber es blieben immer noch große finanzielle Brocken an den Kommunen hängen.

Unheil bei der Kreisumlage

Ein weiteres Problem sah Bierl in der Aufgabe des Kreises, sich um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zu kümmern. Während in anderen Bundesländern die Landesregierung dafür geradestehe, müsse in Bayern der Bezirk oder der Kreis die Kosten tragen. Dieser Aufwand werde sich früher oder später in der Kreisumlage niederschlagen.

Dr. Edmund Goß von der SPD dankte dem Kämmerer für das übersichtliche und komplexe Werk. "Ich könnte jetzt sagen: Passt scho!" Goß erkannte eine positive Entwicklung, und die Stadt gehe keine finanziellen Risiken ein. "Es geht uns gut, wir leisten uns Bäder, zwei Museen und jetzt auch eine Haushaltsstelle für Kulturförderung." Mit Blick in die Zukunft mahnte Goß, aber weiterhin sorgsam zu wirtschaften.

Die Christliche Umland-Union (CUU) mit Johann Kaiser stimmte dem Haushalt ebenfalls zu. Es gebe keinen Investitionsstau und keine Neuverschuldung: "Das sind wichtige Punkte."

Für die CSU signalisierte Fraktionssprecher Herbert Appl Zustimmung. Es sei ein schöner Haushalt mit erfreulichen Rekordzahlen. "Dennoch ist es auch ein gefährlicher Haushalt, wenn wir sehen, was an Aufgaben wartet. Können wir uns das wirklich alles leisten?"

Macht Geldanlage Sinn?

Es handle sich schließlich um konjunkturbedingte Rekorde. "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not," mahnte Appl und bemängelte, dass die gesetzlich geforderte Rücklage von 168 000 Euro nicht komplett zugeführt werde. Im März sei sie bei der ersten Vorlage des Entwurfs noch verbucht gewesen, jetzt nicht mehr. "Warum ist sie unter den Tisch gefallen?", wollte Appl wissen.

Rathauschef Neuß konterte: "Der Haushalt wurde auch von Ihnen im Finanzausschuss einstimmig mit verabschiedet." In Niedrigzinszeiten mache eine Anlage keinen Sinn. Eine Umschuldung oder der Abbau von Darlehen seien sinnvoller. Von einem gefährlichen Haushalt wollte Neuß deshalb nicht sprechen.

Alle Bauten im Plan

Holger Eckert, Fraktionssprecher der Freien Wähler/Aufschwung Auerbach verstand den Ausdruck ebenfalls nicht. "Was bringen uns 170 000 Euro Rücklagen, für die es kaum relevante Zinsen gibt, wenn wir stattdessen Schulden tilgen können?" fragte er. Der Bürgermeister ergänzte, dass die Stadt bei Baumaßnahmen der vergangenen Jahre nicht ein einziges Mal Geld nachgelegt habe: "Wir waren immer im Rahmen!"

Zufrieden zeigte sich Grünen-Stadtrat Bernd Scheller, der von einer guten finanziellen Basis sprach. Keine Angst vor der Zukunft bekundete Martin Weiß von den Freien Wählern.

Einstimmig wurde der Haushalt für das Jahr 2015 schließlich verabschiedet. Wichtige Zahlen daraus nannten wir bereits in unserer Mittwoch- und Donnerstagausgabe.
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