Kandidatenflut im Nachbarland

Über 211 000 Männer und Frauen bewerben sich am Wochenende in Tschechien um die Mandate in den Stadt- und Gemeinderäten. Nur in Pilsen, der Hauptstadt Westböhmens, sind Wahlplakate zu sehen. Bild: cr

Die tschechische Bevölkerung wird am Wochenende an die Urnen gerufen. Sie wählt die Stadt- und Gemeinderäte. Auch Ergänzungswahlen zum Senat stehen an. Niemals zuvor gab es so viele Bewerber wie diesmal.

Neustadt/WN. (cr) Bei den Wahlen am 10. und 11. Oktober dürfen auch Bürger anderer EU-Staaten ihre Stimme abgeben, die im Land einen Wohnsitz haben, auch dann, wenn sie nur zum vorübergehenden Aufenthalt gemeldet sind. Insgesamt 211 540 Bewerber treten an. Das ist eine Rekordzahl in der tschechischen Geschichte. Bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2010 waren es 3000 weniger.

Die Kommunalwahlen sind alle vier Jahre. Eine äußerst kurze Periode, die so manchen Bürgermeister belastet, da nicht unbedingt alle auf den Weg gebrachten Projekte abgeschlossen werden können. Vor vier Jahren betrug die Wahlbeteiligung nur 49 Prozent.

Junge Demokratie

Die Wahlbegeisterung im Nachbarland ist generell nicht hoch. Kein Wunder, demokratische Strukturen gibt es erst seit der Grenzöffnung. Außerdem ist es offenbar immer noch mühsam, gegen die Beharrungskräfte vor Ort einen Wandel herbeizuführen. In der Vergangenheit entstanden nicht selten große Koalitionen zwischen rechtsliberalen Bürgerdemokraten der ODS und den Sozialdemokraten. Für die Wähler absurd, denn genau das wollten sie in vielen Fällen verhindern.

Anders als bei uns, wo die Bürgermeister direkt gewählt werden, bestimmen im Nachbarland die Stadt- und Gemeinderäte den Rathauschef. Verschiedene Interessensgruppen können die Abstimmung in eine ganz andere Richtung drehen. Allerdings kommt es in objektiven Gemeindevertretungen doch zur Zustimmung, wenn ein deutlich sichtbarer Wählerwille für einen Kandidaten vorhanden ist. So 2010 in Mies (Stríbro). Hier hatte der derzeit noch amtierende Bürgermeister Dr. Bohuslav Cervený (TOP 09) von der Fraktion her nicht den notwendigen Rückhalt, lag jedoch mit 11 339 Stimmen vorn und übernahm das Amt von Senator Miroslav Nenutil, der eine Doppelfunktion inne hatte.

TOP 09 liegt vorne

Vorhersagen sind äußerst schwierig. Die ODS stellt im ganzen Land 520 Bürgermeister und Vizes. Auf den ODS-Listen sind ein Drittel Frauen, etwa zehn Prozent der Kandidaten sind jünger als 30 Jahre. Die Kommunisten dagegen sind in einigen Kommunen im Aufwind, sie setzen sich für bessere Renten, bezahlbaren Wohnraum und gute medizinische Versorgung ein, das kommt bei den älteren Bürgern gut an.

Laut der in Prag erscheinenden Tageszeitung "Mladá fronta Dnes" liegt TOP 09 (Tradition, Verantwortung, Wohlstand) mit 19,9 Prozent vorne, gefolgt von der neuen Koalitionsgruppe der Partei der Grünen (SZ), der Christdemokratischen Union - Tschechoslowakischen Volkspartei (KDU-?SL) und "Bürgermeister und Unabhängige (STAN). An dritter Stelle, so heißt es, rangiert die Partei ANO des tschechischen Milliardärs und Finanzministers Andrej Babis. In manchen Kommunen treten oft bis zu acht Wählergruppierungen an. Vor jeder Wahlperiode tauchen stets neue Gruppierungen mit vielen populistischen Versprechungen auf, die sich ein halbes Jahr vor der Wahl gründen und die niemand genau kennt. Dahinter stecken nicht selten wohlhabende Bürger, wie etwa in einem grenznahen Ort. Hier will der Vater seinem Sohn den Posten des Bürgermeisters sichern.

Kaum Wahlplakate

Die amtierenden Bürgermeister müssen bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach den Wahltagen mit schwierigen und langen Verhandlungen rechnen. Fatal könnte die Situation in Pilsen werden. Oberbürgermeister Martin Baxa, Initiator der Kulturhauptstadt Europas und in der Oberpfalz bekannt und beliebt, kann nicht sicher sein, erneut gewählt zu werden. Es ist auffallend, außer in Pilsen sind in den kleineren Kommunen wie Haid (Bor), Mies (Stríbro) oder Tachau (Tachov) kaum oder nun wenige Wahlplakate zu sehen. Die Parteien oder Wählergruppen lassen Flyer in die Haushalte verteilen. Folgende Bürgermeister, die Kontakte zu unserer Region haben, scheiden aus ihren Ämtern aus: in Tachau Mgr. Ladislav Macák (CSSD), in Mies Dr. Bohuslav Cervený (TOP 09). Auch in der Weidener Partnerstadt ist es nicht sicher, ob Zdenek Kral (ODS) der künftige Bürgermeister sein wird.

Die Wahllokale sind am Freitag, 10. Oktober, von 14 bis 22 Uhr und am Samstag, 11. Oktober, von 8 bis 14 Uhr geöffnet. Eine Briefwahl gibt es nicht. Die im Landkreis Neustadt wohnenden Tschechen haben die Möglichkeit, an den (Botschaften und Konsulaten) zum Beispiel in München ihre Stimme abzugeben.
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