"Kein schöner Stil": CSU-Stadträtin in der Kritik

Kritische Worte musste sich Stadträtin und CSU-Ortsvorsitzende Dr. Sabine Schultes in der Sitzung des Stadtrats gefallen lassen. Zweiter Bürgermeister Karl Lorenz (Freie Wähler) sprach den Besuch von Staatssekretär Albert Füracker beim Sommergespräch des CSU-Ortsverbandes an, zu dem er ebenso wie Bürgermeister Peter Lehr (SPD) geladen war.

Lorenz wertete es als "keinen schönen Stil, wenn ich zu einer Begegnung mit einem Vertreter der Bayerischen Staatsregierung eingeladen und dann von der Vorsitzenden heruntergekanzelt werde". Als Schultes diesen Umstand verneinte, bekräftigte der zweite Bürgermeister seinen Vorwurf: "Doch, es war so!" Für vertretbar hielt er Äußerungen dieser Art nur bei Parteiversammlungen.

Lorenz' Äußerungen riefen Bürgermeister Peter Lehr auf den Plan. Er verwies auf die Vorgaben in der Gemeindeordnung, die sich mit der Pflicht zur Verschwiegenheit von Mandatsträgern befassen. An die CSU-Stadträtin gewandt erklärte er: "Es geht nicht an, mit Kaufverträgen, die in nichtöffentlichen Sitzungen behandelt wurden, in der Öffentlichkeit hausieren zu gehen." Es gelte, Grenzen abzustecken. Er werde sich deshalb nicht scheuen, in ähnlichen Fällen die vorgegebene Geldbuße von 250 Euro zu verhängen. (rn)
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