Keine falsche Erwartung wecken

Ein Betrieb will erweitern, doch die Lage außerhalb des festgezurrten Industriegebiets West I und in der Schutzzone des Naturparks Oberpfälzer Wald sprechen dagegen. Der Marktrat wollte dem Unternehmer keine falschen Hoffnungen machen.

Wernberg-Köblitz. (cv) Nicht leicht machte es sich der Marktrat mit der Bauvoranfrage eines Landtechnik-Betriebes an der Kettnitzmühler Straße 1. Der Eigentümer möchte die bestehenden Lagerhallen erweitern und eventuell ein Bürogebäude bauen. Die Erweiterungen der Lagerhallen lägen dann teilweise außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungplanes Industriegebiet West I, das Bürogebäude komplett. Dieses Areal ist aber in Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellt und liegt in der Schutzzone des Naturparks Oberpfälzer Wald. Das geplante Vorhaben ist baurechtlich nicht privilegiert, so dass nach Ansicht der Marktverwaltung selbst bei dem Ja der Kommune eine Genehmigung durch das Landratsamt Schwandorf fraglich sei.

Farbe bekennen

Der Antragsteller wollte nun im Vorfeld abklären, ob mit dem gemeindlichen Einvernehmen zu einer Bebauung außerhalb des Bebauungsplanes zu rechnen ist. Marktrat Konrad Kiener konnte sich durchaus vorstellen, dass das Vorhaben auch im Geltungsbereich untergebracht werden könnte. Man erinnerte sich im Gremium an die Bemühungen um die Genehmigung des Industriegebietes im Zuge der Conrad-Ansiedlung. Marianne Schieder plädierte dafür, dem Antragsteller gegenüber "ehrlich zu sein". Eine Änderung der Schutzzone ziehe sich zeitlich zwei, drei Jahre, und bei der Ausweisung des Industriegebietes sei dem Landratsamt schon einiges abverlangt worden. "Man kann den Bogen auch überspannen". Die Kommune könne sich "einen schlanken Fuß machen" und das Gesuch befürwortend weiterleiten oder "Farbe bekennen". Eine Erweiterung sei nahezu chancenlos, auch wenn die Gemeinde das Einvernehmen erteilen würde. Bürgermeister Butz sah es ebenso als "schwierig bis unmöglich" an. Helmut Ries plädierte dafür, "trotzdem anzufragen". Man könne "froh sein, wenn Betriebe erweitern". Vitus Bauer gab zu bedenken, dass sich das Verfahren Jahre hinziehen könne. Den Antragsteller auf eine "falsche Fährte" zu locken wäre mit einer sinnlosen Geldausgabe gleichzusetzen, obwohl er sich eigentlich neu orientieren müsste.

Bürgermeister Butz betonte, dass die Bauvoranfrage auch ohne das Einvernehmen der Gemeinde zur Beurteilung an die Genehmigungsbehörde weitergeleitet werde. Die ursprüngliche Ansiedlung hätte übrigens einen anderen Betrieb, eine Tankstelle, vorgesehen gehabt. Mit einer Gegenstimme wurde die Voranfrage abgelehnt.

Bürgermeister-Kontroverse

Eine Kontroverse ergab sich zwischen Drittem Bürgermeister Georg Schlögl und Bürgermeister Georg Butz: In der September-Sitzung habe er, Schlögl, das Thema Nachträge beim Wasserwerk angesprochen. Dem Ersten Bürgermeister sei in dieser Hinsicht nichts Neues bekannt gewesen. Zwei Tage später habe Butz jedoch in der Bauausschusssitzung seinem Ärger über Nachträge des Planungsbüros Luft gemacht.

Bürgermeister Butz leitete aus Schlögls Worten den Vorwurf ab, das Gremium "wissentlich falsch informiert zu haben" und verwahrte sich dagegen. Das Jour-Fixe auf der Baustelle sei am Tag nach der Marktratssitzung - am Mittwoch - gewesen: "Was ich am Mittwoch erst weiß, kann ich am Dienstag nicht sagen."
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