"Keine Lappalie"

Der Strafprozess um den Grafenwöhrer Wahlbetrug geht in die nächste Runde: Seit Montag stehen die beiden Angeklagten vor dem Landgericht, weil sie Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt hatten. Der Prozess entwickelt sich immer mehr zum Schauplatz einer persönlichen Fehde.

Grafenwöhr/Weiden. (esc) In erster Instanz wurden zwei Stadträte der Partei "Die Linke" des Wahlbetrugs schuldig gesprochen (wir berichteten). Weil die beiden Berufung eingelegt hatten, ging das Verfahren in die höhere Instanz. Seit Montag wird das Verfahren vor dem Landgericht neu aufgerollt: Alle Zeugen werden noch einmal verhört und mit ihren vorherigen Aussagen konfrontiert.

Was sich am Montag bis in den späten Abend zog, war Dienstagmittag erledigt: Zum ersten Verhandlungstag waren rumänische Zeugen geladen. Weil die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, stand ihnen eine Dolmetscherin zur Seite. Vier der fünf Zeugen kamen am Montag zur Aussage - der fünfte wurde auf einen anderen Verhandlungstag vertröstet.

Am Dienstag standen vier Zeugen auf dem Programm: Ein Verwaltungsangestellter der Stadt sowie drei Kriminalbeamte sollten befragt werden. Zwei der Letztgenannten sollten sich zu Zeugenaussagen äußern, die sie aufgenommen hatten. Die rumänischen Zeugen allerdings waren vom Gericht zur Verhandlung noch nicht geladen. "Einspruch" war von den Verteidigern Anna Busl und Kay Estel zu hören. Erst sollten die Zeugen geladen werden. Dem stimmte auch Staatsanwalt Oliver Schmidt zu.

Verschwörung vermutet

Im Grunde waren sich am ersten Verhandlungstag die Zeugen rumänischer Staatsangehörigkeit in einem Punkt einig: Einer der Angeklagten hätte ihnen jeweils mit dem Finger gezeigt, wo sie auf ihren Briefwahlunterlagen ihr Kreuzchen zu machen hätten - und zwar bei den "Linken"-Politikern. Der 66-Jährige und der 43-Jährige schafften prompt den Einzug in den Stadtrat.

Hinter den Aussagen der Rumänen vermutet der jüngere der Angeklagten eine Verschwörung: Der 43-Jährige hatte eine seiner Wohnungen an einen der Aussiedler vermietet, ihm aber gekündigt und ein Hausverbot ausgesprochen. Das nehme ihm der 40-Jährige krumm. "Warum ist Ihnen gekündigt worden", wollte Verteidiger Estel wissen. "Weil er mich anfeindet", sagte der Rumäne. "Sie haben angeblich keine Miete und keinen Strom bezahlt", konfrontierte Estel den Zeugen. Auch dem widersprach der 40-Jährige: "Ich habe alles selbst bezahlt." Daraufhin beantragte der 43-Jährige Angeklagte über seinen Verteidiger eine "wörtliche Protokollierung der Aussage", dass der Zeuge die Miete aus eigener Tasche bezahlt habe. Das definierte der Rumäne genauer: "Das Arbeitsamt hat das bezahlt." "Wir wollen hier keine Nebenschauplätze", unterbrach Richter Georg Grüner. Viel konnten die vier Zeugen nicht berichten: "Das weiß ich nicht mehr", oder "das kann ich nicht mehr sagen", waren oft gehörte Sätze.

Sicherer zeigten sich die beiden Zeugen am zweiten Verhandlungstag. Der Verwaltungsangestellte der Stadt Grafenwöhr schilderte nochmals seine Erinnerungen an den Tag, an dem er von dem "Sachverhalt" erfahren hat. "Ich habe das Landratsamt benachrichtigt, weil ich nicht wusste, was zu tun ist", sagte der 37-Jährige, der bei der Kommunalwahl 2014 auch Wahlleiter war. Dann habe er sich bei der Kriminalpolizei gemeldet.

Einer der rumänischen Zeugen habe demnach geschildert, dass der jüngere der beiden Angeklagten "unterwegs sei und Stimmen von Ausländern sammelt". Außerdem helfe der ältere in sozialen Angelegenheiten. Die soziale Beratung sei Bedingung für ein Mietverhältnis mit dem 43-Jährigen. Diesen brachte die Aussage zum Lachen und eine Ermahnung des Richters ein: "Ich glaube, Ihnen ist der Ernst der Lage nicht bewusst."

Fehler der Stadt

Der 37-Jährige werde von den beiden "Linken"-Stadträten schikaniert: Schon mehrfach hätten sie seine Kündigung beantragt oder seine Protokolle aus den Stadtratssitzungen abgelehnt. Verteidiger Estel fiel bei der Durchsicht der Akten auf, dass auf einem der Wahlscheine ein Kreuz fehle, die Wahlunterlagen aber dennoch in das Wahlergebnis mit eingeflossen waren. "Wo liegt also hier der Fehler - bei der Stadt?", fragte er den Verwaltungsangestellten. "In dem Fall ja", musste der zugeben.

Der 66-jährige Angeklagte wandte sich mit diversen Fragen an den 37-Jährigen. Die wollte der Richter zunächst nicht genehmigen: "Das hat mit der Wahlfälschung nichts zu tun." Dennoch durfte der "Linken"-Stadtrat sie auf Zureden seiner Verteidigerin stellen. "Knapp", forderte Grüner ebenso auch die Antworten des Verwaltungsangestellten ein. Zeuge Nummer zwei schilderte kurz und knapp seine Erinnerungen. Zu den Unstimmigkeiten bei der Wahl habe er zu seinem Vorgesetzten unter anderem gesagt: "Da kommt was auf uns zu." Eine Wahlfälschung sei schließlich "keine Lappalie".
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