Klarheit nach Schwebezustand

Sorgte für Unruhe: die Erweiterungsabsichten von Hydraulik Schlögl in der angrenzenden Waldfläche.

Die Anlieger haben jetzt Klarheit: Es wird nicht am Schutzwald zwischen dem Unternehmen Hydraulik Schlögl und der Feistelholzsiedlung gerüttelt.

Wernberg-Köblitz. (cv) Irgendwie war die Situation kurios: Das Unternehmen - zwischen A 93 und Feistelholzsiedlung - will am bestehenden Firmensitz erweitern. Dazu wurde der Waldstreifen, der den Wohnhäusern als Schichtschutz, als Puffer gegen Lärm und Emissionen dient, ins Auge gefasst. Hydraulik Schlögl machte seine beengte Situation, seine Erweiterungs- und Rodungsabsichten publik - ohne, dass jemals ein schriftlicher Antrag bei der Gemeinde eingereicht wurde.

Die mündlich geäußerten Pläne brachten jedoch zahlreiche Anlieger auf die Barrikaden. Sie pochen auf die Schutzwürdigkeit des Waldes und entsprechende Beschlüsse, die dazu gefasst wurden. Ein Schreiben ging auch an den Marktrat, der sich in einer ungewöhnlichen Situation sah. Bei einer Firmenerweiterung und einer damit verbundenen Teilrodung des Waldes müssten Bebauungsplan und Flächennutzungsplan geändert werden. Das wäre Sache des Marktrates. Doch es gibt keinen Antrag, also keinen Handlungsbedarf. Worüber sollte das Gremium beschließen?

Initiative ergreifen

Von Markträtin Marianne Schieder war dann der Antrag gekommen, die alten Unterlagen herauszusuchen, die die Schutzwürdigkeit des Waldes und die Begrenztheit der Gewerbefläche belegen. Dann sollte im Vorgriff den eventuellen Plänen von seiten des Marktrates initiativ entgegengesetzt werden, dass das Gremium am bestehenden Bebauungsplan und Flächennutzungsplan festhalte.

Der Appell war nun bei vollen Zuhörerrängen Thema der letzten Marktratssitzung. Bürgermeister Georg Butz hatte die alten Beschlüsse vorliegen. In dem Schriftstück vom 1. August 2006, mit dem der Bebauungsplan rechtskräftig wurde, ist festgelegt, dass die Waldfläche zwischen Wohngebiet und Gewerbefläche erhalten bleibt. "Das hat Rechtsverbindlichkeit", so Butz. Und 1990 bezeichnete das Landratsamt die Genehmigung der Gewerbefläche als "äußerst bedenkliche Einzelentscheidung", die getroffen worden sei, um einen aufstrebenden Unternehmer die Existenz zu sichern. Einer Bebauungsplanänderung für das Waldgebiet sei eine Absage erteilt worden. Der Bürgermeister schloss aus alledem: "Es gibt keine Rechtsgrundlage, um den Status quo zu ändern."

Marianne Schieder verwies auf den "Schwebezustand": Erweiterungs- und Rodungsabsichten, denen kein Antrag folgte, die aber bei den Anwohnern enorme Befürchtungen auslösten. Es sei nur richtig, initiativ Beschluss zu fassen, "damit die Anlieger Bescheid wissen".

"Der Bebauungsplan ist härter, als der Flächennutzungsplan", erläuterte Bürgermeister Butz mit Blick auf die vielen Beteiligten, deren Interessen im Verfahren abgewogen werden müssten. Folglich sollte auch über ihn abgestimmt werden, genauer gesagt, darüber, "dass der Bebauungsplan, wie 2006 beschlossen, Bestand hat". Dritter Bürgermeister Georg Schlögl konnte aus verwandtschaftlichen Gründen nicht an der Abstimmung teilnehmen. Der Marktrat lehnte einhellig eine Änderung des Bebauungsplanes ab. An der Darstellung im Bebauungsplan als Waldfläche wird festgehalten.
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