Kleinwindrad dreht sich nicht

Karl Eckert würde gerne bei seinem Betrieb an der Bürgermeister-Unsicker-Straße ein Kleinwindkraftanlage bauen. Der Marktrat lehnte eine Genehmigung ab. Bild: Völkl

Es geht nicht darum, für oder gegen Windkraft zu sein, sondern um die Konsequenzen, die eine Abweichung vom Bebauungsplan hätte. Wenn die Markträte Karl Eckert den Bau einer 19 Meter hohen Kleinwindkraftanlage genehmigen würden, könnten sie weiteren Interessenten Projekte in dieser Höhe nicht verwehren.

Wernberg-Köblitz. (cv) Eckerts Antrag war im April schon einmal mehrheitlich abgelehnt worden. Wenn es nach dem Antragsteller ginge, müsste sich bald im Gewerbegebiet an der Bürgermeister-Unsicker-Straße 7 ein Kleinwindkraftrad drehen: 19 Meter hoch, nur für den Eigenverbrauch.

Wesentlich höher

Verwaltungsleiter Stefan Falter rollte die rechtliche Lage in der Marktratssitzung am Dienstag nochmals auf: Grundsätzlich sind im einem Gewerbegebiet untergeordnete Nebenanlagen zulässig. Doch das greift hier nicht, da das Rad von der zulässigen Gesamthöhe der Gebäude (zehn Meter) sehr weit abweicht. Also ist es keine untergeordnete Nebenanlage mehr. Einziger Ausnahmefaktor für eine Kleinwindkraftanlage im Gewerbegebiet: Sie müsste das Gebiet mit der erzeugten Energie versorgen. Das ist nicht beabsichtigt. Folglich wäre das Projekt auch nicht als Ausnahme zulässig. Karl Eckert wollte sich im April nicht so einfach den Wind aus den Segeln nehmen lassen, reichte beim Landratsamt die fehlenden Nachbarunterschriften nach. Nun wäre vom Landratsamt zu prüfen, ob die Anforderungen hinsichtlich Immissionschutz - Lärm, Eis- und Schattenwurf - sowie der Abstandsflächen eingehalten werden. Die Behörde bearbeitet derzeit den Fall, und fragt beim Markt nach, ob das gemeindliche Einvernehmen nun erteilt wird, da zwischenzeitlich die Antragsunterlagen vervollständigt sind.

Gegen "Horrorszenario"

Markträtin Marianne Schieder sah nach wie vor das Grundproblem: Wenn der Markt die Genehmigung erteile, habe das Bezugswirkung, "dann muss ich jedem 19 Meter genehmigen". Anton Kummert (CSU) brachte die Werbe-Pylonen im Gewerbegebiet ins Gespräch, die über 20 Meter hoch sind. Und die Nachbarn seien mit Eckerts Vorhaben einverstanden. Man solle doch froh sein, wenn jemand in der derzeitigen Energie-Situation mit steigenden Strompreisen auf Windkraft setze. Eis- und Schattenwurf, das werde "als Horrorszenario hochgespielt". Kummert irritierte das Schreiben des Landratsamtes. "Ist es nun dafür oder dagegen?"

Laut Bürgermeister Georg Butz entscheidet das Amt nach der Stellungnahme der Kommune. Butz gab zu bedenken, dass die immissionsschutzrechtliche Seite von der Behörde noch nicht geprüft sei. Marianne Schieder erinnerte daran, dass man für die Werbeanlagen ein Sondergebiet auszuweisen hatte. "Das müssten wir dann hier auch machen". Es sei schon richtig, dass Nachbarunterschriften für das konkrete Projekt vorlägen. "Doch was ist dann mit den anderen untergeordneten Nebenanlagen, die dann zulässig wären? Da haben wir die Nachbarn nicht gefragt, ob es ihnen recht ist." Mit einer Genehmigung von Eckerts Kleinwindkraftanlage im Gewerbegebiet hätte jeder die Möglichkeit, eines zu bauen", unterstrich Vitus Bauer.

Georg Schlögl führte die Betriebsleiterwohnungen an. Der Markt würde in unmittelbarer Nähe ein Windrad genehmigen, wo ansonsten 700 Meter Abstand zu Wohngebieten bzw. "10-H" gelte. Marianne Schieder unterstrich nochmals: Es gehe nicht um pro oder kontra Windkraft. Dafür habe man in der Gemeinde Vorrangflächen ausgewiesen: "Hier geht es um einen Einzelfall und seine Konsequenzen für alle." Und ob das Landratsamt angesichts der Betriebsleiterwohnungen eine immissionschutzrechtliche Genehmigung ausspreche? Erinnert wurde an den geforderten Lärmschutzwall zur DPD-Ansiedlung. "Wir würden gerne zustimmen, doch wir müssen mit der Entscheidung verantwortungsvoll umgehen", so Zweiter Bürgermeister Alexander Werner. Mit 15:1 (Anton Kummert) beschloss der Marktrat das Projekt nicht zu genehmigen.
Weitere Beiträge zu den Themen: November 2015 (9610)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.