Kliniken AG: Betriebsratschef Roland Gleißner bei SPD
Beim Personal gärt es

Georgenberg. (gt) Es gab sehr nachdenkliche Mienen in der SPD-Kreistagsfraktion, die im BRK-Familienerholungsheim in Neukirchen St. Christoph tagte. Im Mittelpunkt stand ein Gespräch mit dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Roland Gleißner zur Situation der Kliniken Nordoberpfalz AG.

"Seit Bestehen der Kliniken AG im Jahr 2006 haben die Beschäftigten durch den Haustarifvertrag auf 7,8 Millionen Euro Lohn verzichtet", rechnete Gleißner vor. Zudem komme die leistungsorientierte Bezahlung nicht zur Anwendung. Für 2015 mache dies 900 000 Euro aus.

Die Lage sei düster. "Wenn der vorliegende Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes in seiner jetzigen Form verabschiedet wird, wäre dies das Aus der Kliniken Nordoberpfalz AG", befürchtete der Betriebsratschef. Berechnungen ergäben zusätzliche Kosten von 27 Millionen Euro. Deshalb setzt Gleißner seine Hoffnung auf Mittwoch, 23. September. Bei einer Großdemonstration in Berlin soll die Politik zum Nachdenken gezwungen werden. "Es muss Nachbesserungen geben."

Im Detail erläuterte Gleißner die Definition des "Kurzliegens" oder den geplanten Fixkostendegressionsabschlag. "Es kann nicht sein, dass der bestraft wird, der gut wirtschaftet." Ein Zukunftskonzept 2020 liege auf dem Tisch. Auch werde den aktuellen Tarifverhandlungen große Bedeutung zukommen. Weitere finanzielle Belastungen seien dem Personal nicht mehr zuzumuten. Letztendlich werde es im neuen Haustarifvertrag auch auf die Positionen der Stadt Weiden und der Landkreise Tirschenreuth und Neustadt ankommen. Auf die Frage von Heinrich Rewitzer, ob es beim Personal gäre, kam ein klares "Ja".

Die dramatische finanzielle Situation komme in der Bevölkerung nicht an, bedauerten die Bürgermeister Rainer Gäbl und Dr. Karl-Heinz Preißer. Während sich private Kliniken die Rosinen herauspickten, müssten die Krankenhäuser die Grundversorgung übernehmen. Eine Belastung mit einem Bettenüberhang und den Auslastungsquoten sei eine Milchmädchenrechnung. Auch der Landkreis werde zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Krankenhausbereich gefordert werden, sind sich die SPD-Räte bewusst.
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