Königstein bekommt eine Gruppe von First Respondern
Aiwangers Besuch an der Basis

Über kommunal- und landespolitische Themen tauschten sich (von links) Manfred Maier, Hubert Aiwanger, Manuel Kempa, Christian Hirsch, Ortsvorsitzende Doris Lehnerer und Marktrats-Fraktionssprecher Wolfgang Pscherer in Königstein aus. Bild: wku

Königstein bekommt zum 1. August eine Gruppe von First Respondern - gut ausgebildete Ersthelfer, die bei Notfällen schnell vor Ort sind. Damit ist es für Hubert Aiwanger aber noch nicht getan.

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler besuchte am Samstag die Ortsgruppe in Königstein und sprach mit ihren Vertretern über aktuelle Themen. Fraktionssprecher Wolfgang Pscherer informierte ihn über die Vorbereitungen für den First-Responder-Dienst.

"Wichtig ist auch, dass die flächendeckende Versorgung mit Hausärzten auf dem Land gewährleistet ist", fügte Hubert Aiwanger an. "Sonst muss die Kommune die hausärztliche Grundversorgung übernehmen." Für die Entscheidung, sich auf dem Land niederzulassen, bräuchten Allgemeinmediziner Planungssicherheit und vernünftige Verträge. Der Freie-Wähler-Chef kritisierte die AOK, die sich weigere, den Hausarztvertrag zu akzeptieren. Hier müsse die Staatsregierung eingreifen.

Glasfaser für jedes Haus

Freies W-Lan für Königstein wünscht sich Marktrat Pscherer, auch im Interesse der Touristen und Geschäftsleute. Aiwanger unterstützte diese Forderung: "In jedem Haus sollte mittelfristig ein Glasfaserkabel installiert sein, um auf 100 MBit aufwärts zu kommen. Dafür muss die Politik Geld in die Hand nehmen."

Der Landesvorsitzende äußerte die Befürchtung, "dass das Ehrenamt kaputt gemacht wird". Er machte dafür die Verordnungen über den Mindestlohn und die Arbeitszeit verantwortlich. Künftig drohe das Ehrenamt ein Einstellungshindernis zu werden.

Aiwanger: "Das ist ein politischer Skandal. Die CSU hat im Gegenzug zur Maut der Mindestlohnbürokratie zugestimmt." Für völlig unsinnig und überzogen hielt es Aiwanger, diese Regelungen auf mithelfende Familienangehörige in der Landwirtschaft, der Gastronomie und anderen Familienbetrieben auszudehnen. "Die Stärke unseres Mittelstandes war bisher der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit der Familien in schweren Zeiten, ohne große Lohnkosten berappen zu müssen. Wenn das künftig nicht mehr möglich ist, wird der Mittelstand kaputt gemacht", erklärte er.

Das Volksbegehren der Freien Wähler habe Bewegung in die festgefahrene Lage am G8 gebracht. An 47 Gymnasien, die in der Pilotphase ausgewählt wurden, entschieden sich 60 Prozent der Schüler für das G 9. Nach einem zweijährigen Probelauf werde die Entscheidung über die künftige Form dieser Schulart in Bayern getroffen. Bereits jetzt deute sich der Wunsch nach einem Gymnasium mit wahlweise acht oder neun Klassen an.

"Statt einer Milliarde drei"

Zum Thema Flüchtlinge plädierte Aiwanger für schnelle humanitäre Hilfe in den Unterkünften in Nordafrika und die Festlegung des Balkans als sichere Herkunftsregion. "Vor Ort helfen ist das Beste, damit die Flüchtlinge nicht alle zu uns kommen müssen", betonte der Landesvorsitzende der Freien Wähler.

Der bayerische Steuerzahler müsse für die kommenden zwei Jahre drei Milliarden Euro aufbringen anstatt einer Milliarde wie bisher geplant. Daher forderten die Freien Wähler, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Das Sachleistungsprinzip hielt Aiwanger für sinnvoller als die Auszahlung von Bargeld.
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