Kommunalpolitiker bilden sich in Seminar weiter
"Fahrplan" für Prüfer

Für ein Seminar zur örtlichen Rechnungsprüfung waren Hans Schaller und Egon Renner vom "Bildungswerk Kommunalpolitik Bayern" (von links) nach Eschenbach gekommen. Unser Bild zeigt sie mit Gabriela Bäumler, Kreisvorsitzende der Freien Wähler, zweitem Bürgermeister Karl Lorenz und FW-Ortsvorsitzendem Thomas Riedl. Bild: rn
Mit Grundsätzen und Ablauf der örtlichen Rechnungsprüfung machten sich Teilnehmer aus den Landkreisen Neustadt/WN und Amberg bei einem Seminar vertraut. Das den Freien Wählern nahe stehende "Bildungswerk für Kommunalpolitik Bayern" hatte dazu in die Gaststätte "Weißes Roß" geladen.

Bildungsreferent Hans Schaller - Diplom-Verwaltungswirt und Oberregierungsrat a. D. - sah die Rechnungsprüfung als Verantwortung für sparsames Handeln, sinnvolle Kontrolle der Verwaltung und Grundlage für die Entlastung des Bürgermeisters an. Im Seminar befasste er sich mit der sinnvollen Arbeitsweise sowie den Befugnissen und den Verpflichtungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Kommunen als gesetzlich vorgeschriebenem Prüfungsorgan.

Den Mitgliedern dieser Ausschüsse gab er Tipps für eine wirksame Arbeitsweise. Dazu gehört, dass weder die Gängelung der Verwaltung und des Bürgermeisters noch eine Prüfung nach dem Motto "Augen zu, der Bürgermeister gehört unserer Fraktion an" die Tätigkeit der Prüfer bestimmen sollten. "Um eine ordnungsgemäße Rechnungsprüfung als Grundlage für die Entlastung des Bürgermeisters zu gewährleisten, sind hoher Sachverstand und Verantwortungsbewusstsein gefragt", schrieb Schaller den Seminarteilnehmern ins Stammbuch.

Nach der Vermittlung von Grundsätzen und "Fahrplan" zur örtlichen Rechnungsprüfung folgten Hinweise zur Verhütung von Manipulationen im Verdingungswesen bei Liefer- und Dienstleistungen. Der Referent durchleuchtete zudem Begriffe wie öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung, freihändige Vergabe, Bewerbungs- und Angebotsfristen, Bewerbervorschlagslisten sowie die Maßnahmen nach der Abgabe des Angebots bis zum Zuschlag. Schließlich ging der Bildungsreferent noch auf rechtliche Grundlagen und zu beachtende Kriterien dazu ein: Inhalte der Gemeindeordnung, der Abgabenordnung, des Strafgesetzbuches, des Sozialgesetzbuches und des Datenschutzgesetzes ein.
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