Kommunen muss es gut gehen

Die Zukunft Bayerns wird nach Ansicht von Markus Söder nicht am Marienplatz in München entschieden. Der Finanzminister setzt vielmehr auf den ländlichen Raum, wie er bei einer Heimatkonferenz in der Neustädter Stadthalle versicherte.

Neustadt/WN. (ms) Die gut 70 Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister aus den Landkreisen Neustadt, Tirschenreuth, Schwandorf und Amberg-Sulzbach sowie aus den kreisfreien Städten Weiden und Amberg hörten am Freitag die Botschaft gerne. Viele von ihnen überzeugte der Minister, der seinen Staatssekretär Albert Füracker mitgebracht hatte. "Endlich einer, der unsere Probleme kennt und Lösungen anbietet", lobte der Waldthurner Bürgermeister Josef Beimler. "Man merkt, er ist in der Materie drin", anerkannte auch Alfred Wolf, zweiter Bürgermeister in Bärnau.

Söder machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Staatsregierung gewillt sei, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu schaffen. Die nördliche Oberpfalz mit ihrer Grenznähe und den Schwierigkeiten, die die Demografie bringe, sei auf besondere Hilfe angewiesen.

Luft zum Atmen

Der erste Ansatzpunkt des Franken: Die Stabilisierungshilfe wird 2016 erhöht - von 120 Millionen auf 150 Millionen Euro. "Damit geben wir den Kommunen noch mehr Luft zum Atmen." Denn gehe es den Bürgermeistern gut, gehe es auch dem Land gut. Die unter der Demografie leidenden Kommunen bekämen mehr und länger Geld und könnten wieder investieren.

Ansatzpunkt Nummer 2: Die Oberpfalz sei beim Breitbandausbau bestens aufgestellt. 97 bis 98 Prozent der Gemeinden hätten Förderanträge gestellt. Schnelles Internet helfe bei der Ansiedlung von Betrieben. Ende 2017/Anfang 2018 würden alle Kommunen ans Netz angeschlossen sein. Dann werde das Programm fortgesetzt, sagte der Franke mit Blick auf seine WLAN-Strategie.

Der Freistaat gebe für die Digitalisierung heuer 1,5 Milliarden Euro aus, der Bund über zwei Milliarden. Allerdings für ein bürokratisches und kompliziertes Programm, noch dazu mit einer schlechten Beratungsstruktur über ganz Deutschland verteilt. Weil die Kommunen 50 Prozent selbst aufbringen müssten, möchte der Freistaat erreichen, dass Berlin seine Förderung ändert. Zudem überlege sich die Staatsregierung eine Kofinanzierung.

Der dritte Punkt sieht eine Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) vor, der für den Minister manchmal eher ein Verhinderungsprogramm ist. "Digitalisierung und Wirtschaft dürfen kein Privileg der Großstädte sein", meinte Söder.

Eine Lockerung des Anbindegebots - es besagt, Gewerbegebiete sind an bestehende Siedlungen anzugliedern - soll auch kleineren Kommunen Gewerbeansiedlungen etwa an Autobahnausfahrten ermöglichen. "Aber wir werden nicht zulassen, dass sich hier Schuh- und Möbelmärkte ansiedeln."

Gutes Signal

Wider Erwarten nicht das große Thema war die Flüchtlingsproblematik. Das am Vorabend in Berlin erreichte Ergebnis wertete Söder als "gutes Signal in die richtige Richtung". Kulturell zeigte er sich aber schon besorgt, "wenn wir heuer mehr Menschen haben, die zuwandern, als bei uns geboren werden". Die Politik müsse aufpassen, dass sie bei der Asylbewerber-Debatte die eigenen Leute im Land nicht vergesse.
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