Kommunen Spielraum geben

Vor zahlreichen Mandatsträgern der Region sprach Staatssekretär Gerhard Eck beim politischen Ascherfreitag in der Stadthalle Erbendorf. Bilder: njn (2)

"Wir sind alle Bayern, auch wenn ich aus Franken komme." Mit diesen Worten hatte Gerhard Eck beim politischen Ascherfreitag der CSU die Zuhörer schon auf seiner Seite. Nicht von oben herab, sondern bodenständig sprach er Themen der Landespolitik an.

Erbendorf. (njn) Erstmals fand die Traditionsveranstaltung des CSU-Ortsverbandes in der neuen Stadthalle statt. Schmissige Marschmusik begrüßte den Staatssekretär im Innenministerium, Gerhard Eck, sowie die Mandatsträger aus Bund, Land und Kreis im kleinen Saal. Ihnen gegenüber bekräftigte Eck: "Dort, wo es Probleme gibt, muss der Freistaat unterstützen." Behördenverlagerungen in ländliche Räume seien aufgrund der heutigen Technik spielend möglich. "Das gibt Fundamente und neue Strukturen." Es sei wichtig, "freigeschaufelte Finanzmittel" in den Regionen zu investieren. Beispielgebend nannte er den Sanierungsbedarf bei Straßen und Kanälen in den Kommunen. Es sei außerordentlich wichtig, ihnen finanziellen Spielraum zu geben. "Denn die Kommunen drehen die Räder, nicht der Landkreis."

Zum Ausbau der B 299 am Hessenreuther Berg meinte Eck, dass dieser zwar aus Bundesmitteln erfolge, Bayern aber in der Lage sein müsse, vorzufinanzieren. "Wir müssen bei der B 299 so schnell wie möglich Baureife erlangen, dann packen wir den Ausbau an", sagte er Bürgermeister Hans Donko zu. Aber auch Staatsstraßen müssten aus Sicht des Staatssekretärs in Schuss gebracht werden. Hier sei früher zu viel eingespart worden. "Jetzt müssen wir investieren, denn die Staatsregierung hat in diesen Topf über 100 Millionen Euro eingebracht." Um Bayern weiterzuentwickeln, habe die Staatsregierung den kommunalen Finanzausgleich kontinuierlich auf über acht Milliarden Euro erhöht. "Auch deshalb sind wir in Bayern dahin gekommen, wo wir heute stehen."

Die Gebietsreform Anfang der 1970er Jahre ist seiner Meinung nach "zu einem Erfolgsmodell" geworden. Nach 40 Jahren seien Strukturen gewachsen, "und die Menschen identifizieren sich damit". Diese Reform sei unumgänglich gewesen, denn heute könnten kleinere Landkreise und Gemeinden die Anforderungen der Zeit nicht mehr erfüllen.

Zur Bildungspolitik führte Eck aus, dass in diesen Bereich ein Drittel des gesamten Haushalts fließe. Er gab zu bedenken, dass zur Entwicklung des Freistaats auch Reformen notwendig seien, die unter anderem die demografische Entwicklung mit betrachten. Zum Länderfinanzausgleich meinte der Redner: "Baden-Württemberg macht neue Schulden, Nordrheinwestfalen hat kein Verantwortungsgefühl und hat zwölf Milliarden Euro neue Schulden." Bayern sei dagegen das einzige Land mit ausgeglichenem Haushalt, und das seit zehn Jahren. Bis 2030 wolle der Freistaat schuldenfrei sein. Von acht Milliarden zahle Bayern jährlich 4,2 Milliarden Euro in den Ländertopf. "Geld, das unsere Bürger erarbeitet haben," Der Freistaat wolle nicht die Solidarität aufkündigen: "Wenn wir zahlen müssen, ist das in Ordnung, aber keine vier Milliarden."

Auf die innere Sicherheit im Freistaat eingehend, erklärte Eck, dass die Polizei mit 40 000 Mitarbeitern um 1000 Stellen aufgestockt worden sei. "Ein sicheres Land ist eine Ausgangsbasis, die durch nichts zu ersetzen ist." Dies machte er an Bayerns Einwohnerzahl fest, die von 11 Millionen in 1998 auf 13,5 Millionen gestiegen sei. Das komme nicht von "Flüchtlingen, sondern von Zuwanderungen aus den westlichen Bundesländern".

Zur Flüchtlingsthematik äußerte er, dass das im Grundgesetz verankerte Asylrecht nicht aufgegeben werden dürfe. "Es muss denen, die wirklich in Not geraten sind und Angst um Leib und Leben haben, Asyl gegeben werden."
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