Konnersreuth.
Reaktion Alle CSU-Vorschläge angenommen

(jr/lnz) Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuersätze beschloss der Marktgemeinderat mit der Mehrheit von Freien Wählern und CSU in seiner jüngsten Sitzung (wir berichteten). CSU-Fraktionssprecher Robert Weiß sieht den Ablauf der Entscheidungsfindung im NT-Bericht vom Montag, 19. Januar, (Seite 26) aber nicht vollständig wiedergegeben.

Die Freien Wähler hätten zunächst für die Vorschläge der Verwaltung plädiert (Grundsteuer A 360%, Grundsteuer B 345%, Gewerbesteuer 335% bis 380%). Bei der Abstimmung über die Sätze der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer seien die Freien Wähler aber dann wider Erwarten sofort der CSU gefolgt, die sich für "bürgerfreundlichere Anpassungen" eingesetzt habe (Grundsteuer A 350%, Gewerbesteuer 330%).

Lediglich bei der Grundsteuer B habe es wiederholt keine Mehrheit für einen der eingebrachten Vorschläge gegeben, weshalb die Sitzung unterbrochen wurde. Schließlich hätten die Freien Wähler auch hierbei die von ihnen zunächst favorisierte Variante der Verwaltung (345%) fallen lassen und für die Anregung der CSU (340%) gestimmt. Somit seien in allen Fällen die von der CSU-Fraktion eingebrachten Vorschläge angenommen worden.
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