Kontrolle ein schwieriger Spagat

Bei der Bezirksdelegiertenversammlung der Senioren-Union diskutierten die Teilnehmer mit MdB Dr. Astrid Freudenstein (rechts) und dem Bezirksvorsitzenden Rudolf Kraus (vorne links). Bild: rid

"Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote". Die Bundesregierung setze momentan nur SPD-Ideen um, kritisierten die Teilnehmer an der Bezirksdelegiertenversammlung der Senioren-Union am Dienstag im Jugendheim. Die eigene Partei verschwinde dagegen zunehmend in der Versenkung.

Schwarzenfeld. (rid) Der Ansicht vom Verschwinden der CSU widersprach CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Freudenstein (Regensburg) entschieden: "Wir werden in Berlin durchaus wahrgenommen." Viele Mitbewerber würden die CSU sogar um ihre "Sonderstellung" beneiden. "Die Umfragen sehen die Union im Hoch, die SPD dagegen im Tief", so die Abgeordnete. Das liege vor allem am hohen Ansehen der Kanzlerin, konterten die Zuhörer. Rudolf Kraus (Amberg), Bezirksvorsitzender der Senioren-Union, hält die Renten für "viel zu gering". Sie seien in den vergangenen Jahren um durchschnittlich 15 Prozent zurückgegangen und lägen unter dem Niveau der meisten angrenzenden EU-Staaten. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär nennt die "Riester-Rente" einen "politischen Unfug, der weg muss". Für die Höhe der Rente müsse die Lebensarbeitszeit ausschlaggebend sein und nicht das Alter.

"Schlechtes Handwerk"

Bei der "Rente mit 63" warf ein Diskussionsteilnehmer dem Gesetzgeber "schlechtes Handwerk" vor, weil sie ungerecht sei und zu vielen Verwerfungen führe. Auch an der Mütterrente, "die auf dem Mist der CSU gewachsen ist", gab es heftige Kritik. Es sei falsch gewesen, so ein Diskussionsteilnehmer, damit das Rentensystem zu belasten. Die Mütterrente hätte aus Steuermitteln bezahlt werden müssen. Thema "Mindestlohn": Einen "Mindestlohn ohne Kontrolle" hält Rudolf Kraus für eine Utopie. Der Staat müsse schauen, "dass keine Sozialabgaben unterschlagen werden". Für MdB Dr. Astrid Freudenstein ist die Kontrolle ein schwieriger Spagat. Einerseits wolle man vermeiden, alle Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen, auf der anderen Seite müssten aber "schwarze Schafe" zur Rechenschaft gezogen werden.

Kritik wurde auch laut am Länderfinanzausgleich: "Früher gingen die jungen Leute nach Berlin, um der Bundeswehr zu entkommen. Heute gehen sie dorthin, um die Studiengebühren zu sparen." In den Fokus gerieten auch "der notorisch jammernde Bauernstand" und die Gastronomen, "die mit der Einführung des Euro die Preise mit einem Schlag verdoppelt haben". Der Kreisvorsitzende der CSU-Senioren, Georg Hottner, konterte allerdings mit dem Hinweis auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft. Von ehemals 28 Vollerwerbsbetrieben im Raum Schwandorf seien noch 3 übrig geblieben, "und 2 davon hören jetzt auch auf".

Die Leiharbeit prangert die CSU-Interessensgemeinschaft als "moderne Sklaverei" an. Für Dr. Astrid Freudenstein könne sie durchaus ein hilfreiches Instrument sein, "wir müssen sie nur kontrollieren". Die Leiharbeit dürfe nicht "zum System" werden, betonte auch Rudolf Kraus.
Weitere Beiträge zu den Themen: März 2015 (9461)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.