Kosten bleiben dem Steuerzahler

Im Anschluss an den Vortrag des Bürgermeisters wollte ein Bürger wissen, wer die Kosten einer Nach- oder Neuwahl trägt. "Grundsätzlich die Stadt", antwortete der Bürgermeister. Schadenersatz sei vom Gesetzgeber nicht geregelt. "Die letzte Wahl kostete knapp 15 000 Euro. So wie es sich derzeit darstellt, bleiben die Kosten wieder bei der Stadt beziehungsweise dem Steuerzahler." Eine Bürgerin fragte, ob die Partei "Die Linke" bei einer Neuwahl automatisch zugelassen ist oder ob sie wieder 130 Unterstützer-Unterschriften benötigt. "Das hängt davon ab, wie viel Zeit zwischen Ungültigkeitserklärung und Wahl liegt", sagte Knobloch. Bei einer Nachwahl gelten die Voraussetzung der letzten Kommunalwahl. Bei einer Neuwahl wäre diese Makulatur, dann müssten die neuen Parteien Unterschriften sammeln. (myd)
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