Kreistag beschließt Einrichtung auf Wertstoffhöfen - Einig bei Eisenbahn-Resolution
Speisereste-Sammlung ist durch

Jenseits der Abstimmung über die transatlantischen Freihandelsabkommen (siehe Seite 30) herrschte bei der Jahresabschlusssitzung des Kreistags im Landhotel Sternwirt die gewohnte Einmütigkeit.

Eine kleine Gebietsänderung zwischen der Stadt Amberg und der Gemeinde Kümmersbruck ging rasch einhellig über die Bühne. Auch die ab 1. Januar 2015 gesetzlich vorgeschriebene getrennte Sammlung von organischen Küchenabfällen (Speisereste) war kein großes Thema. Der Landkreis hat auf seinen 28 Wertstoffhöfen die Möglichkeiten dazu geschaffen. Da die "Bringschuld" der Bevölkerung zulässig ist, war die Änderung sowohl der Abfallwirtschaftssatzung als auch der Satzung über die Benutzung der Wertstoffhöfe erforderlich. Sie erfolgte einstimmig.

Die von der SPD-Fraktion vorgelegte Resolution zum Ausbau des Schienenstrangs Nürnberg-Schwandorf-Furth i.W. fand ebenfalls offene Ohren. Die Vorteile für den Wirtschaftsstandort Ostbayern erläuterte Fraktionssprecher Winfried Franz. Alle anderen Fraktionen schlossen sich dieser Auffassung an. Landrat Richard Reisinger verwies auf die Plattform beim ZNAS, aber auch auf die Bemühungen der Nordoberpfalz und Oberfrankens wegen gleicher Maßnahmen über Marktredwitz. Man solle hier nicht gegeneinander arbeiten, sondern gemeinsam die Möglichkeiten ausschöpfen, sagte Reisinger. Die Resolution wurde einstimmig beschlossen.

Als letzten Punkt nahm der Kreistag Kenntnis vom Bericht über die Beteiligungen des Landkreises an Unternehmen in Privatrechtsform.

Zur Anfrage von Hans-Jürgen Reitzenstein über die Auswirkungen der Umlagenerhöhung um 20 Prozent beim Zweckverband Müllverwertung Schwandorf riet Hans Pickel, die nächste Kalkulation abzuwarten. Als Hausaufgabe zur Beratung bekamen die Fraktionen eine Resolution des Landkreistags zur Sicherstellung im Krankenhauswesen mit.
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