Kristall GmbH muss zahlen

Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg hat am Donnerstag sein Schlussurteil im Rechtsstreit der Gemeinde Fichtelberg mit der Kristall Radon-Sole-Therme GmbH und der Finanzakademie Stein GmbH verkündet. Vorsitzender Richter Dr. Johannes Ebert bestätigte im Wesentlichen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23. April 2012.

Fichtelberg. (bkr) Das OLG verurteilte die Kristall GmbH und die Finanzakademie als Gesamtschuldner, an die Gemeinde Fichtelberg 957 209 Euro zu zahlen. Die Erstattungsansprüche der Kommune setzten sich aus erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen für ein von ihr aufgenommenes Darlehen, aus Personalkosten und Kanalgebühren zusammen. Darüber hinaus muss die Kristall GmbH weitere 29 560 Euro aus einem Überbrückungskredit aus dem Jahr 2007 an die Gemeinde leisten. Ihr Gesamtanspruch beläuft sich somit auf 986 769 Euro. Zu diesem Anspruch addieren sich die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und die zu leistenden Zinsen.

Das Landgericht Bayreuth hatte 2012 die verauslagten Müll- und Kanalgebühren in Höhe von 50 135 Euro nicht anerkannt. 9885 Euro sprach nun das OLG der Gemeinde als nachgewiesen zu. Ihr Anspruch der Gemeinde gegenüber der Finanzakademie ergibt sich nach den Worten von Dr. Johannes Ebert aus der von ihr übernommenen Garantieerklärung.

Andererseits verurteilte er auch die Gemeinde Fichtelberg in drei Punkten, weshalb sie auch knapp 32 Prozent der Gerichtskosten zu tragen hat. Ihr wurde der Anspruch auf die nicht nachgewiesenen Müllgebühren versagt. Weiter muss sie ihre Rechnungen an die Kristall GmbH korrigieren und ohne Umsatzsteuer ausstellen. Ein Schadenersatzanspruch der Kristall GmbH ist nach den Worten des Gerichts jedoch nicht festzustellen. In einem dritten Punkt wird die Kommune verpflichtet, auf ihr Erbbaurecht auf dem Grundstück der Kristall GmbH zu verzichten.

Keine Pflichtverletzung

Dort sollte ein Therapie- und Kangalfischzentrum entstehen. Die Kristall GmbH sah sich in der damaligen Ausschreibung übergangen. Nach ihrer Meinung sollte der Auftrag Dr. Walter Lipke zugespielt werden. Sie erhob Schadenersatzansprüche. Diese verneinte das Gericht. Es sah keine Pflichtverletzung der Gemeinde im Zusammenhang mit der Planung, Verhandlung und Ausschreibung des Therapiezentrums. Vielmehr kreidete das Gericht der Kristall GmbH eine ständig geänderte Prozesstaktik an. In diesem Zusammenhang stufte es die Aussagen des damaligen Bürgermeisters José-Ricardo Castro Riemenschneider glaubhafter ein als die Behauptungen vom Geschäftsführer der Kristall GmbH, Heinz Steinhart. "Die Glaubwürdigkeit von Castro Riemenschneider konnte bei der Zeugenvernehmung nicht erschüttert werden", betonte Dr. Ebert.

Ohne Anspruch auf Auftrag

In seiner Begründung führte das Gericht aus, dass beide Parteien 2000 in ihrem Managementvertrag vereinbart haben, das Hallenbad Fichtelberg in ein hochwertiges Freizeitbad umzugestalten. Zur Finanzierung brachte die Gemeinde umgerechnet rund vier Millionen Euro als Darlehen und Zuschuss auf. Weitere 140 000 Euro wurden als Überbrückungskredit 2007 gewährt. 2008 stellte die Kristall GmbH alle Zahlungen an die Gemeinden ein. Grund dafür waren die Zerwürfnisse zwischen ihr und der Kristall GmbH im Zuge der Ausschreibungen für das Kangalfischzentrum im Jahr 2008. Der Kristall GmbH habe kein alleiniger Anspruch auf den Auftrag zugestanden. Es habe auch keine Zusicherung seitens der Gemeinde gegeben. Die Ausschreibungspflichten seien nicht verletzt worden, führte Dr. Ebert vor den leeren Bänken des Klägers und der Beklagten. Lediglich fünf Fichtelberger waren zur Urteilsverkündung gekommen.

Der Brand der Therme am 12. Mai 2012 änderte nach Auffassung des Oberlandesgerichts nichts an der Verpflichtung der Kristall GmbH zur Rückzahlung des Darlehens in monatlichen Raten. Auch dem Argument der Kristall GmbH, durch die Förderung öffentlicher Bäder, zum Beispiel Obernsees, benachteiligt worden zu sein, schloss sich der Senat nicht an.

Das Schlussurteil lässt keine Revision zu. Allerdings hatte Heinz Steinhart schon einmal angekündigt, bis zum Bundesgerichtshof gehen zu wollen. Zwischenzeitlich allerdings haben sich die Kristall GmbH und Gothaer Versicherung am Mittwoch an der Therme in Fichtelberg getroffen und sich an einen Tisch gesetzt.
Weitere Beiträge zu den Themen: Mai 2015 (7904)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.